Rechtsextremismus: Diesem Mann gebührt keine Robe

Jens Maier von der AfD will wieder Richter werden. Das ließe sich verhindern. (Foto: Michael Kappeler/picture alliance/dpa)

Der AfD-Extremist und Ex-Abgeordnete Jens Maier will wieder als Richter arbeiten. Seine Landesjustizministerin meint, ihm das nicht verweigern zu können. Das ist ein Skandal.

Es ist bald hundert Jahre her, dass der große Rechtsphilosoph Gustav Radbruch an der Nachsicht der deutschen Justiz mit den Rechtsextremisten schier verzweifelte. Radbruch, ein Sozialdemokrat, war Justizminister in der Weimarer Republik und ein Rechtsgelehrter von Weltrang. Er registrierte mit Entsetzen, wie die Gerichte die Feinde von Republik und Demokratie einfach gewähren, wie sie den Nazis so viel durchgehen ließen - unter anderem die Bezeichnung "Judenrepublik". Resigniert und empört zugleich stellte Radbruch fest: "Manchmal will mir es scheinen, als gebiete die Methode der juristischen Auslegung, sich als reiner Tor zu gebärden, oder, vulgär gesprochen, sich dumm zu stellen".