Schon häufiger gab es Anlässe, zu denen dem Bundesverfassungsgericht lautstark Übergriffe in die Domäne des Gesetzgebers vorgeworfen worden sind. Beim Wahlrecht zum Beispiel war das vor einigen Jahren so. Weniger sichtbar werden dagegen die Gelegenheiten, bei denen sich die Parteien mit geradezu fahrlässiger Zutraulichkeit in die Hände des Karlsruher Gerichts begeben, aus schierer Unfähigkeit, selbst zu handeln.
MeinungPolitische Willensbildung:Ungleiches muss nicht gleich behandelt werden

Kommentar von Wolfgang Janisch
Lesezeit: 2 Min.

Die AfD will durchsetzen, dass die Desiderius-Erasmus-Stiftung an den Zuschüssen für parteinahe Stiftungen teilhaben darf. Warum das Verfassungsgericht das unbedingt verhindern sollte.

Bundesregierung:Lasst sie machen
Das Abenteuer geht weiter: Warum die Ampelkoalition besser als ihr Ruf ist und ein Comeback der alten Bundesrepublik nicht infrage kommt.
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