AfD: Wer zu den Waffen ruft, hat in der deutschen Politik nichts verloren

Politische Gewalt als politisches Mittel? Wo Grenzen überschritten werden, müssen Gesellschaft und Justiz sich wehren. (Foto: Carsten Koall/dpa)

Die Verhaftung eines Funktionärs in Sachsen wegen Terrorverdachts zeigt: In der Partei setzen viele, nicht nur Randfiguren, auf Gewalt. Es ist Zeit für ein Verbotsverfahren.

Die Verhaftung des AfD-Funktionärs Kurt H. am frühen Dienstagmorgen in Sachsen wegen Terrorverdachts trägt zu einem Bild der AfD bei, das sich verdichtet. Der junge Mann soll bei seiner Verhaftung mit einer „Langwaffe“ vor die Beamten getreten sein; es wurde geschossen. Er ist der Schatzmeister der AfD-Jugend in seinem Bundesland. Kein kleines Licht. Die jüngsten Wahlkämpfe waren insbesondere in Sachsen davon geprägt, dass AfD-Gegner überfallen und verprügelt wurden. In der Gruppe „Sächsische Separatisten“, die nach Ansicht der Bundesanwaltschaft den Häuserkampf für einen „Tag X“ probte, soll Kurt H. keine ganz untergeordnete Rolle gespielt haben.