AfD:Eine Frage der Glaubwürdigkeit

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Die Grünen: Annalena Baerbock, Robert Habeck und Anton Hofreiter

Annalena Baerbock und Robert Habeck bedachten ihren Parteikollegen Anton Hofreiter mit einem Posten im Europaausschuss - auch deshalb konnte die AfD den Vorsitz im Innenausschuss beanspruchen.

(Foto: Chris Emil Janßen/ddp images/Chris Emil Janßen)

Ein selbstbewusstes Parlament kann und muss Demokratiefeinden beikommen, ohne je nach Bedarf die Spielregeln zu ändern. Wie die Regierungsparteien bei der Besetzung des Innenausschusses versagt haben.

Kommentar von Constanze von Bullion

Der Innenausschuss des Bundestags ist kein Ort für Experimente. Das Gremium kontrolliert die Bundesinnenministerin und die ihr nachgeordneten Geheimdienste. Es hat Zugriff auf Akten über Extremisten und Terrorzellen, ist zuständig für Asylpolitik und Katastrophenschutz. Aufgaben sind das, zu ernst, um den Ausschussvorsitz ausgerechnet der AfD zu überlassen, finden die demokratischen Bundestagsparteien. Am Mittwoch haben sie den AfD-Abgeordneten Martin Hess als Vorsitzenden abblitzen lassen, in einer eigens anberaumten Abstimmung, die es in diesem Ausschuss vorher nicht gab. Es war ein demonstrativer Schulterschluss. Das klingt erfreulich, ist es aber nicht.

Jetzt die "wehrhafte Demokratie" zu preisen, ist angesichts der Vorgeschichte fehl am Platz

Kein demokratisch gesinnter Mensch kann sich wünschen, dass sensible Daten über innere Sicherheit in den Verantwortungsbereich der AfD geraten. Teile der Partei werden vom Verfassungsschutz beobachtet, etliche ihrer Protagonisten sind rechtsextrem und verfassungsfeindlich. Der AfD-Abgeordnete und frühere Polizeihauptkommissar Martin Hess wäre vor diesem Hintergrund wenig vertrauenswürdig gewesen an der Spitze des Innenausschusses. Sein Scheitern ist personell kein Verlust.

Jetzt die "wehrhafte Demokratie" zu preisen, ist allerdings fehl am Platz. Denn die Regierungsparteien haben sich den Schlamassel selbst eingebrockt. Bei der Vergabe der Ausschüsse überließen sie den Innenausschuss sehenden Auges der AfD. Die Union wollte lieber den Haushaltsausschuss, als größte Oppositionspartei ist das legitim. Bei den Regierungsparteien hingegen dominierten Personalinteressen. Die SPD wählte den renommierten Auswärtigen Ausschuss. Praktischerweise sprang dabei auch ein Pöstchen für ihren amtlos gewordenen Ex-Europastaatsminister Michael Roth heraus. Die FDP zog den Verteidigungsausschuss, samt Vorsitz für die Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann, die ebenfalls nach Verwendung sucht. Und selbst die Grünen, deren Herzensthema Migration im Innenausschuss verhandelt wird, setzten auf die Versorgung eines Kollegen, der bei der Regierungsbildung leer ausgegangen war. Statt des Innenausschusses wählten sie den Europaausschuss, für Toni Hofreiter, noch so ein König ohne Land. Wer Posten politischen Inhalten vorzieht, braucht dann aber auch kein Entsetzen zu heucheln, wenn die AfD zum Zug kommt.

Die Angelegenheit ist kein Ruhmesblatt für die Regierungsparteien. Und dem ersten Fehler wurde nun noch ein zweiter hinzugefügt. Die Fraktionen beschlossen diesmal, über die Vorsitzenden in allen Ausschüssen abzustimmen. Bisher war das nicht üblich. Die Vorsitzenden wurden in der Regel von der Partei bestimmt, der der jeweilige Ausschuss bei der Verteilung zugeordnet worden war. Ausnahmen allerdings gab es schon früher. 2018 etwa wurde der AfD-Abgeordnete Stephan Brandner erst an die Spitze des Rechtsausschusses gewählt und später wieder abgewählt. Das ist bei Einwänden erlaubt. Wiederholen sich solche Manöver allerdings immer wieder, und immer wieder bei der gleichen Partei, nimmt die Glaubwürdigkeit des Parlamentarismus Schaden.

Ja, Extremisten, Corona-Leugner und ihre Hintersassen von der AfD sind schwer erträglich, ob im Bundestagspräsidium oder an der Spitze von Gesundheits- und Innenausschuss. Eine Demokratie aber, die den Anschein erweckt, sie passe ihre Regeln an, wenn die Kandidaten nicht gefallen, macht sich angreifbar. Die AfD ist gefährlich, aber nicht verboten. Ihre Abgeordneten sind demokratisch gewählt. Ein selbstbewusstes Parlament kann und muss solchen Leuten beikommen, auch ohne die Spielregeln nach Gusto anzupassen. Im Übrigen sollte man die Bedeutung mancher Posten nicht überschätzen. Die letzte Innenausschussvorsitzende war Andrea Lindholz von der CSU. Nie gehört den Namen? Eben.

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