Es war die nun wirklich allerletzte Sitzung des bisherigen Bundestags. Und sie ging mit einer Abstimmung zu Ende, die man tatsächlich historisch nennen kann. Die Abgeordneten haben das größte Schuldenpaket der Nachkriegsgeschichte beschlossen. Geld zur Verteidigung des Landes, zur Ertüchtigung der Infrastruktur und für den Klimaschutz. Es war ein furioses Finale. Aber jetzt ist es vorbei, der 20. Bundestag ist Geschichte. Der Umbau des Plenarsaals für die neuen Abgeordneten hat bereits begonnen. Es ist also Zeit, Bilanz zu ziehen. Wo hat der 20. Bundestag seine Aufgaben erfüllt? Und vor allem: wo nicht? Denn es gibt mindestens vier wichtige Bereiche, in denen er sich nicht mit Ruhm bekleckert hat.
MeinungDemokratie:Wo sich der Bundestag nicht mit Ruhm bekleckert hat – eine Bilanz
Kommentar von Robert Roßmann
Lesezeit: 2 Min.
Ja, es gab in der vergangenen Legislaturperiode auch manches Erfreuliche im Parlament zu erleben. Aber in gleich vier großen Fragen war der Bundestag wirklich kein Vorbild.
Die Unionsfraktion schlägt die ehemalige Landwirtschaftsministerin als Bundestagspräsidentin vor. Ihre Wahl an die Spitze des Parlaments gilt damit als sicher.
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