Meinung

MeinungAußenpolitik

:Scholz und Merz machen Wahlkampf auf offener Weltbühne. Das ist richtig so

Die Reisen der beiden Kandidaten nach Kiew zeigen, wie sehr sich Deutschland in den vergangenen Jahren verändert hat und damit auch die Rolle der Außenpolitik im Wahlkampf.

MeinungAutoindustrie

:Die Ratschläge der SPD an die VW-Chefs sind absurd

Die Sozialdemokraten sollten sich aus dem Tarifkonflikt bei Volkswagen heraushalten. Schließlich haben sie selbst Fehler gemacht, durch die der Autobauer in die Krise gerutscht ist.

MeinungAsylpolitik

:Für eine Debatte über die syrischen Flüchtlinge ist es noch viel zu früh

Kaum ist der Tyrann Assad gestürzt, haben es manche Politiker eilig damit, die Geflohenen nach Hause zu schicken. Auch im Wahlkampf darf man aber gerne seriös sein.

Aktuelles Lexikon

:Orgel

Ein äußerst kompliziertes Instrument, auf dem bei der Neueröffnung von Notre-Dame improvisiert wurde.

MeinungHandelskonflikte

:Europa muss sich auf den Konflikt der Großmächte China und USA vorbereiten

Auch wenn sich die Politiker in der EU gerade lieber mit sich selbst beschäftigen, dürfen sie die geopolitische Lage nicht außer Acht lassen. Die Welt wartet nicht auf sie.

MeinungAfD

:Zu harmlos, um wahr zu sein

Die AfD erhofft sich von Alice Weidel als Kanzlerkandidatin ein bürgerliches Image und mehr Erfolg bei Frauen. Hinter dieser Fassade der Professionalität aber dominieren die Radikalen.

Geschichtsbild

:Umsturz in Südkorea

Das Land hat schon unruhige Zeiten erlebt – und auch Umstürzler, die in ihrem demokratiefeindlichen Tun erfolgreicher waren als Präsident Yoon heute.

MeinungAbtreibung

:Dem Bundestag bietet sich eine historische Chance zum Wohle der Frauen

Die Kriminalisierung des Abbruchs führt dazu, dass Schwangeren die bestmögliche medizinische Versorgung vorenthalten wird. Das Parlament könnte das nun noch leicht ändern, wenn es nur wollte.

MeinungMercosur

:Das Abkommen ist nicht perfekt, aber es bewirkt auch viel Gutes

Der Handelsvertrag zwischen der EU und den südamerikanischen Staaten wird viel kritisiert, oft auch zu Recht. Und trotzdem: Er ist für beide Seiten wichtig und richtig.

MeinungDeutschland und Frankreich

:Gesucht wird: Ein Baumeister für die Kathedrale Europa

Frankreich ist nahezu unregierbar, Deutschland mit sich selbst und der nahenden Wahl beschäftigt. Überall auf dem Kontinent erodiert die Mitte, und die Extremisten blockieren die Politik. Das könnte sogar eine Chance sein für Europa, sich neu zu besinnen – wenn sich nur ein paar Mutige fänden.

Aktuelles Lexikon

:Döner

Türkisches Grillfleisch vom Drehspieß, das im deutschen Wahlkampf plötzlich neue Zuwendung erfährt.

MeinungNahost

:In Syrien ist mit allem zu rechnen – außer mit Stabilität

Für Israel war der Diktator im Nachbarland trotz seiner antizionistischen Hasspropaganda eine berechenbare Größe. Ein Sieg der Dschihadisten aber könnte eine weitere Front schaffen

MeinungDeutschland

:Corona- und Russland-Politik: Es gibt noch so viel aufzuklären

Noch immer befasst sich ein Untersuchungsausschuss mit dem chaotischen Abzug aus Afghanistan. Das ist nötig, aber politisch aus der Zeit gefallen. Denn inzwischen harren zwei andere Großthemen einer gründlichen Fehleranalyse.

MeinungDiplomatie

:Auf dem OSZE-Treffen ist Russlands Außenminister isoliert, aber auch ein unvermeidlicher Gast

Sergej Lawrows Erscheinen auf dem Boden der EU löste dort Empörung aus. Aber wenn die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit funktionieren soll, kann sie keinen Dialog verweigern

MeinungBaupolitik

:Das politische Versagen auf dem Wohnungsmarkt wird dieses Land viel Geld kosten

Die Ampelkoalition hatte Großes vor, passiert ist so gut wie nichts. Vor allem, weil sich die Bauindustrie durchsetzen konnte .

MeinungAktuelles Lexikon

:Kriegsrecht

In Südkorea nun dramatisch gescheiterte Form des Ausnahmezustandes, in dem Grundrechte außer Kraft gesetzt und die Befugnisse von Regierung und Exekutive vergrößert werden.

MeinungGesellschaft

:Das Gerede von der missglückten Kommunikation ist oft nur eine Ausrede

Die FDP versucht, ihre destruktive Rolle beim Ende der Ampelkoalition schönzureden. Das passt in den Trend dieser Zeit, Probleme zu leugnen. Aber eine schlechte Sache wird nicht besser, wenn man sie gut kommuniziert.

MeinungHauck & Bauer

:Heute vor 70 Jahren

Am 6. Dezember 1954 entschied das Oberlandesgericht Hamm, dass ein Radfahrer auch mit mehr als 1,5 Promille noch verkehrstauglich ist.

MeinungVorfall in der Ostsee

:Der Westen muss Moskau klarmachen, wo die Grenze ist

Ein ziviler russischer Tanker hat einen deutschen Hubschrauber mit Signalmunition beschossen: Es ist ein weiteres Beispiel für die hybride Kriegsführung Russlands. Darauf wäre gelegentlich eine entschlossene Antwort notwendig.

MeinungFrankreichs Regierungskrise

:Ist das System der Fünften Republik in Frankreich am Ende?

Schatten vor der Sonne der Republik: Das politische Chaos in Frankreich ist einem schweren Fehler des Präsidenten geschuldet.  Nur: Auch die Lösung muss von Emmanuel Macron selbst kommen – und dafür spricht wenig.

MeinungVerkehrspolitik

:Die Union macht bei der Bahn da weiter, wo sie aufgehört hat

Friedrich Merz blockiert aus Prinzip wichtige Zahlungen an die Bahn. Dass das den Steuerzahler Millionen kosten könnte? Zweitrangig. So misslingt Verkehrspolitik.

Aktuelles Lexikon

:Rote Karte

Feldverweis in verschiedenen Mannschaftssportarten wegen grober Unsportlichkeit, der nun Manuel Neuer im Spätherbst seiner Karriere erstmals ereilte.

MeinungSkandinavien

:Die hybride Kriegsführung Moskaus beginnt zu wirken

Der Bruch eines Kommunikationskabels in Finnland löste sogleich Gerüchte über Sabotage aus. Denn es ist schwierig geworden, zwischen gezielten Attacken und Unglücksfällen zu unterscheiden. Da hilft erst mal nur eines: Ruhe.

MeinungGrundschulen und Kindergärten

:Wer bei der Bildung nicht auf seine Eltern zählen kann, hat Pech gehabt

Deutsche Politiker nehmen die Arbeit von Krippen und Kindergärten nicht ernst genug. Darunter leiden alle Kinder, vor allem aber die aus benachteiligten Familien.

MeinungUkraine

:Merz will Putin nie ein Ultimatum gestellt haben – obwohl er das eindeutig getan hat

Der CDU-Vorsitzende rudert zurück in der Frage, wann er deutsche „Taurus“-Marschflugkörper an die Ukraine liefern würde. Bestimmte Wahlkämpfer dürfte dieser Widerspruch freuen, wenn auch nicht jene im Konrad-Adenauer-Haus.

MeinungSüdkorea

:Eine Botschaft aus Seoul an die freie Welt: Achtung vor inkompetenten Populisten

Seit seinem Amtsantritt zeigte Yoon Suk-Yeol, dass er nicht begriffen hat, was die Aufgabe eines Staatschefs in der Demokratie ist.  Wähler müssen verstehen, was sie solche Inkompetenz kosten kann.

MeinungNaher Osten

:Syrien wird erst zur Ruhe kommen, wenn Assads Regime fällt

Die Rebellen, die jetzt Aleppo erobert haben, sind Islamisten. Sie sind nicht die Jugend des Arabischen Frühlings. Aber die gute Nachricht daran ist: Kriegsverbrecher Assad hat noch nicht gewonnen.

MeinungAußenpolitik

:Baerbock ist in Peking machtlos, aber nicht sprachlos

China steht im Krieg gegen die Ukraine fest an Russlands Seite. Die deutsche Außenministerin versucht es nun mit einer neuen Strategie: gezielte Verunsicherung Pekings. Die Frage ist nur, was Kiew davon hat.

MeinungExtremismus

:Die AfD will sich gar nicht von ihrer Jugendorganisation trennen – sie tut nur so

Weil der Verfassungsschutz die „Junge Alternative“ als „gesichert rechtsextremistisch“ einstuft, greift die Mutterpartei vorsichtshalber zu einer neuen Taktik.

MeinungGesundheit

:Der Klinikatlas zeigt einmal mehr, wie sich Minister Lauterbach selbst im Wege steht

Die erste Ausgabe des Krankenhausverzeichnisses strotzte vor Fehlern. Das hätte der Minister vermeiden können, hätte er nur auf die warnenden Stimmen gehört. Aber das tat er nicht, wie so oft.

MeinungFinanzmärkte

:Heute lässt Trump die Wall Street jubeln. Nächstes Jahr könnte es ganz anders aussehen

Der künftige US-Präsident setzt auf die Kräfte des freien Marktes und auf nationalen Egoismus. Das gefällt den Börsen. Ob das so bleibt, hängt davon ab, wie viel Sicherheit seine Regierung herstellt.

Aktuelles Lexikon

:Klaasohm

Ein Nikolaus-Brauch auf Borkum, der den einen Frohsinn beschert, den anderen Schläge und der Nordseeinsel nun schlechte Presse.

MeinungFrankreich

:Wenn Le Pen Premier Barnier stürzt, zielt sie damit auf Präsident Macron

Es ist ein historischer Moment, seit 60 Jahren ist keine Regierung mehr vom Parlament abgewählt worden. Warum ist es ausgerechnet nun wieder so weit? Die Frontfrau der extremen Rechten hat da einen ganz persönlichen Grund.

MeinungBundestagswahl

:Scholz und Merz liegen in der Ukraine-Politik gar nicht so weit auseinander, sie tun aber so

Der Kanzler und der CDU-Chef überziehen sich im Wahlkampf mit Vorwürfen und Unterstellungen. Dabei stilisieren sie besonders die „Taurus“-Frage zum ultimativen Charaktertest. Angesichts des Leids in der Ukraine wirkt dieser Wettbewerb bestenfalls geschmacklos.

MeinungUSA

:Joe Biden bricht sein Versprechen

Der Präsident begnadigt kurz vor seinem Ausscheiden aus dem Amt seinen Sohn Hunter. Und stellt damit die Unabhängigkeit der Justiz infrage.

MeinungParteien

:Die Republik braucht liberale Politik – aber nicht diese FDP

Der Vorsitzende Christian Lindner steht für die Konzentration auf Steuern, Finanzen und Kostenreduktion. Er ist mit 45 Jahren 2024 die Retro-Verkörperung der Besserverdiener-FDP von 1994, und dieser fehlt etwas Entscheidendes.

MeinungUN-Konferenz

:Den Öl- und Gasländern ist bei Plastik der Profit wichtiger als die Gesundheit

Mit Kunststoff lässt sich viel Geld verdienen, doch der Müll ist ein enormes Problem. An diesen gegensätzlichen Positionen scheiterte jetzt in Südkorea ein Abkommen. Klug wäre, wenn etwa die EU mit gutem Beispiel vorangehen würde.

MeinungFDP-Generalsekretär

:Auf ihm ruht die Hoffnung der Liberalen

Marco Buschmann kann theoretisch, was er jetzt muss. Nach der „D-Day“-Affäre steht der neue Generalsekretär der FDP aber vor einer besonders schwierigen Aufgabe.

MeinungUSA

:Diese Personalie ist ganz nach Donald Trumps Geschmack

Trump wird in seiner zweiten Amtszeit ausprobieren, wie weit ihn das politische System gehen lässt. Kash Patel, den er zum Direktor des FBI machen will, ist Teil dieser Strategie.

MeinungHisbollah in Libanon und Syrien

:Im Nahen Osten scheint sich eine Zeitenwende zu vollziehen

Die Tragweite der Hisbollah-Niederlage im Krieg gegen Israel zeigt sich nicht nur in Libanon, sondern auch in Syrien, wo plötzlich Baschar al-Assads Herrschaft bedroht ist. Die Fronten in der Region sind in Bewegung geraten.

„Die von Ihnen gewählte Nummer ist nicht vergeben. Bitte rufen Sie die Auskunft an“, sagt eine automatische Stimme mit offensichtlichem Gespür für trockenen Humor seit dem 1. Dezember, wenn man die 11833 anruft. Denn wer dachte, das sei doch die ...

MeinungUkraine-Politik

:Die Probleme der Ukraine müssen andere lösen

António Costa und Kaja Kallas verbringen ihren ersten Amtstag in Kiew. Das ist natürlich nicht mehr als eine Geste, aber eine wichtige. Auch mit Blick auf den deutschen Wahlkampf.

MeinungCem Özdemir

:Die ökologische Bilanz des Agrarministers ist verheerend

Als Minister in Berlin ist Cem Özdemir allen Konflikten mit Landwirten aus dem Weg gegangen – auch, um sich den Weg nach Stuttgart nicht zu verbauen. Der Sache hat das geschadet.

„In aller Ruhe“ mit Carolin Emcke

:„Gaza is my home, my identity“ – Majeda al-Saqqa über das Leben im Gazastreifen während des Krieges

Carolin Emcke spricht in dieser Folge mit einer alten Freundin in Gaza, die inmitten von Tod und Zerstörung lebt und trotzdem Hoffnung hat.