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Haushaltsbeschluss des Bundestags:220 Millionen Euro für Zeitungsverlage

Eine Zeitung wurde in einen Briefkasten gegeben Zustellung der Tageszeitung McPBBO McPBBO

Zuletzt ging es um eine Förderung rein für die Zustellung der Zeitungen - die ist jetzt vom Tisch.

(Foto: imago/McPHOTO)

Mit dem Geld soll die "Medienvielfalt- und verbreitung" gefördert und Journalismus sowie die Digitalisierung gestärkt werden.

Von Cerstin Gammelin

Es passiert selten, dass in den Haushaltsberatungen des Bundestags in Berlin ein paar Millionen Euro vom Himmel fallen, im sprichwörtlichen Sinne. So wie am vergangenen Mittwoch, als plötzlich dieser Posten im Regierungsentwurf des Zweiten Nachtragshaushaltes 2020 stand: Einzelplan 09, sonstige Bewilligungen.

Zur "Förderung der digitalen Transformation des Verlagswesens, zur Förderung des Absatzes und der Verbreitung von Abonnementzeitungen, -zeitschriften und Anzeigenblättern" stellt der Bund maximal 220 Millionen Euro bereit, davon 20 Millionen Euro in diesem Jahr, die restlichen 200 Millionen Euro in künftigen Haushaltsjahren. Mit dem Geld solle die "Medienvielfalt und -verbreitung" gefördert, der Journalismus gestärkt und der "dringend gebotene Transformationsprozess im Bereich der Abonnementzeitungen" befördert werden.

Konkret heißt das, dass nicht nur Zeitungszusteller staatlich gestützt werden sollen, was die große Koalition schon im Herbst 2019 beschlossen hatte. Sondern auch Verlage selbst. Fragt man nach im Haushaltsausschuss, wer den Antrag auf die Förderung eingebracht hat, kommt nur Schulterzucken. Plötzlich habe er da drin gestanden im Plan, "eine Hauruckaktion", der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) habe Druck gemacht.

Das Geld kommt aus dem Wirtschaftsministerium, deklariert als Branchenhilfe

Die Grüne Ekin Deligöz spricht von einer "Blamage für die Koalition". Unklar sei nicht nur, wie der Antrag in den Plan gekommen sei, sondern auch, wie aus den im Jahr 2019 in einer ähnlichen Nacht- und Nebelaktion beschlossenen 40 Millionen Euro jetzt 220 Millionen Euro geworden seien, kritisiert Deligöz. Im November vergangenen Jahres hatte die Koalition auf den letzten Drücker 40 Millionen Euro für die Zustellförderung bereitstellen wollen. Die Haushaltskoalitionäre waren auch damals schon so überrumpelt worden, dass sie das Geld sperrten und zunächst ein Konzept des seinerzeit federführenden Arbeitsministeriums eingefordert hatten, wie der Vertrieb der Zeitungen gefördert werden sollte. Dieses Konzept aber sei erst am 19. Juni vorgelegt und von den Koalitionären als wenig überzeugend bewertet worden.

Die 40 Millionen Euro aus dem Etat des Arbeitsministeriums sind nun vom Tisch. Stattdessen sollen 220 Millionen Euro aus dem Etat des Wirtschaftsministeriums kommen, deklariert als Branchenhilfe. Die Informationen zu der neu geplanten Verlagsförderung sind allerdings spärlich; auch Peter Altmaier habe offenbar von nichts gewusst, sagt Deligöz. "Der Bundeswirtschaftsminister war leider nicht in der Lage, die Förderung zu skizzieren, da er erst heute davon Kenntnis erhalten habe." Der Bundestag hat die Förderung am Donnerstag beschlossen - ohne Sperrvermerk.

© SZ/ebri
Thomas Engelhardt, Redakteur der Lausitzer Rundschau in Guben (Brandenburg)

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