Medienstaatsminister Wolfram Weimer denkt über eine Privatisierung des ZDF und eine Zusammenlegung von ARD-Anstalten nach. Bei der rechtspolitischen Konferenz der Konrad-Adenauer-Stiftung in Berlin hat er am Donnerstag einen grundsätzlichen Umbau des öffentlich-rechtlichen Mediensystems angeregt, wie Teilnehmer der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) berichten.
Dabei werde man die Frage überdenken müssen, ob es das bisherige System aus ARD und ZDF in der aktuellen Form weiter brauche, so Weimer. Ausdrücklich sprach er von der Möglichkeit, das ZDF zu privatisieren und ARD-Anstalten zusammenzulegen. Bei der Festrede vor geladenen Gästen habe Weimer gesagt, nicht nur ARD und ZDF stellten eine Doppelstruktur dar, sondern hätten auch innerhalb ihrer Sendergruppen solche Doppelstrukturen entwickelt.
Der Bund ist eigentlich gar nicht für Rundfunkpolitik zuständig
Da die öffentlich-rechtlichen Anstalten aus dem Rundfunkbeitrag finanziert würden, ergebe sich so eine zusätzliche Belastung für die privaten Medien, so Weimer weiter: Die „RTLs dieser Welt“ stünden mit dem Rücken zur Wand, und der Medienmarkt stelle sich heute als „Duopol“ aus Big Tech und Öffentlich-Rechtlichen dar.
Der Staatsminister stellte den Angaben zufolge auch die Existenz einzelner ARD-Anstalten infrage. Wenn er mit den Intendanten der Sender rede, würden diese ihm erklären, sie brauchten Radio Bremen und den Saarländischen Rundfunk als eigenständige Sendeanstalt nicht, so Weimer. Vielmehr sei ihm vorgeschlagen worden, hier größere Senderverbünde zu schaffen. Denkbar sei „ein Kleeblatt im System“ aus dann nur noch vier oder fünf Rundfunkanstalten in Deutschland.
Damit greift Weimer seit Langem in CDU und CSU diskutierte Pläne zu einem radikalen Umbau des öffentlich-rechtlichen Systems wieder auf. Allerdings ist der Bund nicht für Medien- und Rundfunkpolitik zuständig. Diese ist Sache der Bundesländer.
