Öffentlich-rechtliche Reform: „Wir haben nur ein Zeitproblem“

„Das ist ein hochumstrittenes Thema, das weiß ich“ – Jurist Wolfgang Schulz über die anstehende Beitragserhöhung. (Foto: David Ausserhofer)

Blockade, Drohung, Drama: Fährt die Politik die Reform von ARD und ZDF an die Wand? Ein Interview mit Wolfgang Schulz, Direktor des Leibniz-Instituts für Medienforschung.

Kleiner, besser, billiger sollen ARD, ZDF und Deutschlandradio werden. Und zwar so fix, dass die anstehende Erhöhung des Rundfunkbeitrags um 58 Cent auf dann monatlich 18,94 Euro zum Jahreswechsel gar nicht nötig ist: Kommende Woche wollen die Länder in dieser Hoffnung ein neues Mediengesetz für den öffentlich-rechtlichen Auftrag verabschieden. Allerdings gibt es schon jetzt Drama. Gerade sorgt etwa die befürchtete Abschaffung von 3sat, die das neue Gesetz den Sendern theoretisch erlaubt, für Widerstand. Außerdem: Manche Länder wollen jede Beitragserhöhung rundweg blockieren, Hamburg wiederum will nun ohne Beschluss zum Beitrag keiner Reform zustimmen. Bis vorige Woche lief die öffentliche Anhörung zum Gesetzesentwurf. Auch das renommierte Hamburger Leibniz-Institut für Medienforschung – Hans Bredow Institut hat eine Stellungnahme mit kritischen Hinweisen abgegeben. Im Kuratorium des Instituts haben die Öffentlich-Rechtlichen mit NDR und ZDF jeweils einen von neun Sitzen. Wolfgang Schulz, zugleich Professor für Medienrecht und Öffentliches Recht an der Uni Hamburg, ist Direktor des Instituts.