Werbefreiheit für die Öffentlich-Rechtlichen: Einstieg in den Ausstieg

Weniger Werbung auf ARD und ZDF - oder sogar gar keine? Für viele Fernsehzuschauer ist das Wunschdenken, das jetzt aber Realität werden könnte - dank der Mehreinnahmen durch die neue Rundfunkabgabe.

Die Rundfunkabgabe könnte, das ist soweit bekannt, 2015 um 73 Cent pro Monat sinken, dank der Mehrerträge durch die neue Pauschalabgabe für alle. Jetzt bringt die Gebührenkommission KEF jedoch noch eine andere interessante Zahl ins Spiel: Die Werbefreiheit von ARD und ZDF würde, so geht aus einem Sonderbericht der Controller hervor, 1,25 Euro pro Monat und Beitragszahler kosten.

Davon entfielen 84 Cent auf die ARD und 41 Cent auf das ZDF. 1,10 Euro müssten die Menschen aufbringen, um den Wegfall von Werbung zu kompensieren, die Ausgleichszahlungen für das bereits stark eingeschränkte Sponsoring würden mit 15 Cent zu Buche schlagen.

Die KEF hat ihren Sonderbericht "Verzicht auf Werbung und Sponsoring im öffentlich-rechtlichen Rundfunk" den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder "für ihre weiteren Beratungen zugeleitet", wie sie mitteilt. Die Länderchefs beraten derzeit darüber, was mit dem Gebührenplus geschehen soll, die Sender dürfen die Einnahmen nicht behalten. Auch der Verzicht auf Werbung gehört - neben der Beitragssenkung für alle - zu den Szenarien.

Unter anderem hatte der Verfassungsrechtler Paul Kirchhof, ein Vordenker der neuen Finanzordnung der Öffentlich-Rechtlichen, verlangt, die Zusatzerlöse aus der Reform dafür zu verwenden, den von allen Bürgern finanzierten Rundfunk werbefrei und damit unabhängig zu machen. Weil die Zusatzerlöse - etwa 1,1 Milliarden Euro auf vier Jahre gerechnet - für einen kompletten Verzicht nicht ausreichen, plädierte Kirchhof für eine Ausweitung der Werbefreiheit in Teilen, gewissermaßen für den Einstieg in den Ausstieg.

Interessant ist daher ein Szenario, das die KEF ebenfalls durchgerechnet hat: Varianten für einen "teilweisen Entfall" von Werbung und Sponsoring liegen derzeit bei Beträgen zwischen 11 Cent und 80 Cent - und das wäre in der jetzigen Lage durchaus finanzierbar.

Aus den Untersuchungen der Rechnungsprüfer geht auch hervor, dass ein vollständiger Werbeverzicht der Öffentlich-Rechtlichen nicht zwangsläufig zu Ertragssteigerungen bei den Privatsendern führen würde, die seit langem Werbefreiheit für ARD und ZDF fordern. Vielmehr lege die Untersuchung nahe, dass "die freiwerdenden Werbebudgets nur teilweise zu den privaten TV-Anbietern wandern werden. Ein beachtenswerter Teil dürfte auf andere Werbeinstrumente umgeschichtet werden", schreibt die KEF.

Eine weitere Konsequenz, die die KEF aus Gespräche mit Media-Agenturen und Verbänden, sowie Studien ermittelt hat: Bei einem teilweisen Werbeverzicht könnten ARD und ZDF offenbar sogar damit rechnen, dass der Wettbewerb um die Restplätze zu steigenden Werbepreisen führt.

Die Ministerpräsidenten der Länder wollen am 13. März beschließen, wie das zusätzliche Geld aus der neuen Fernsehabgabe verwendet wird.