Es gibt nun juristische Schritte, und es gibt eine sehr laute Gegenwehr. Wegen einer Morddrohung gegen einen Journalisten des Westdeutschen Rundfunks hat der Sender Strafanzeige gestellt und bezieht öffentlich deutlich Stellung. Der Journalist, um den es geht, ist Georg Restle, Leiter und Moderator des Politmagazins Monitor. Wie viele andere Journalistinnen und Journalisten überall im Land wird er für seine Veröffentlichungen immer wieder mal beschimpft. Nun aber ist nach Schilderung des WDR die Situation eskaliert. Anlass dafür war offenbar ein Fernsehkommentar Restles vom 11. Juli für die Tagesthemen im Ersten - ein Meinungsbeitrag also.
Darin hatte Georg Restle die AfD kritisiert, als "parlamentarischen Arm" der Identitären Bewegung bezeichnet und gefordert, die Partei müsse als rechtsextremistisch eingestuft werden.
Laut einem Bericht in der WDR-Sendung Aktuelle Stunde erhielt Restle infolgedessen am Donnerstag per Mail ein Drohschreiben, das "Begriffe aus dem rechtsextremen Spektrum" enthalten habe sowie Begriffe, "die schon für sich strafrechtlich relevant sind". Es sei nicht ausgeschlossen, dass es sich um denselben Absender handle, der bereits Morddrohungen an die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker und den Altenaer Bürgermeister Andreas Holstein verschickte. Ob der WDR Anzeige gegen unbekannt oder eine bestimmte Person gestellt hat, wurde zunächst nicht bekannt. Aber der Sender ließ keine Gelegenheit ungenutzt, klar Position zu beziehen.
"Das Schreiben ist dem Anschein nach dem rechtsextremen Spektrum zuzuordnen", teilte eine WDR-Sprecherin in Köln umgehend mit, Intendant Tom Buhrow gab zu Protokoll: "Dass es eine Morddrohung gegen einen unserer Journalisten gibt, entsetzt und erschüttert mich. Georg Restle ist ein ausgezeichneter investigativer Journalist, der die politische Landschaft in Deutschland kritisch begleitet."
WDR-Fernsehchefredakteurin Ellen Ehni sagte in der Aktuellen Stunde, in dem Schreiben sei mit Mord gedroht und ein Zusammenhang zu dem im Juni ermordeten Politiker Walter Lübcke hergestellt worden. Frank Stach, Vorsitzender des nordrhein-westfälischen Landesverbands des Deutschen Journalisten-Verbandes, mahnte: Der Fall Lübcke habe gerade erst gezeigt, wohin Hass führen könne. "Es muss konsequent gegen Brandstifter vorgegangen werden, die Hass den Boden bereiten." Der hessische Regierungspräsident war am 2. Juni in seinem Haus bei Kassel erschossen worden, der Generalbundesanwalt geht von einem rechtsextremen Hintergrund aus.
Bei der AfD hat Restles Kommentar eine Welle an Verbalattacken ausgelöst, die zeigen, wie empfindlich der Nerv ist, den er getroffen hat. Parteichef Jörg Meuthen machte seinem Ärger über den Journalisten in einer Rede minutenlang Luft, um ihn dann einen "totalitären Schurken" zu nennen, "haut ab" sei "die einzig richtige Antwort" für einen wie Restle. Der medienpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Martin Renner, schrieb in einem offenen Brief an WDR-Intendanten Buhrow: "Wer ein derartiges Agieren eines öffentlich-rechtlichen Senders gutheißt, den darf man wohl getrost als ,linksradikal' bezeichnen", und forderte eine Richtigstellung. Wie unzähligen Male zuvor hat die AfD damit das bekannte Dilemma heraufbeschworen: Dagegenhalten, für die eigenen Werte einstehen? Oder ignorieren, um die Aufmerksamkeit nicht noch zu mehren? Der WDR hat sich diesmal für ersteres entschieden. Intendant Buhrow teilte mit: "Drohgebärden werden uns nicht abhalten, unseren Job als Journalisten zu machen. Meinungs- und Pressefreiheit sind ein hohes Gut. Wer das nicht akzeptiert, ist ein Feind der Demokratie." Und auch Georg Restle selbst twittert weiter gegen die AfD an.