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Wahl des neuen Intendanten:MDR wartet auf Sanierer

Beim MDR steht die Wahl des neuen Intendanten an und eigentlich könnte das zu diesem Zeitpunkt überhaupt das Beste sein, was dem krisengeschüttelten Sender passieren kann: ein Neuer, der unbelastet durchgreift. Doch die Chancen für einen Neuanfang sinken - ein starker Sanierer wurde erst gar nicht gesucht.

Christiane Kohl

Zwanzig Jahre lang waren Intendantenwahlen beim MDR nicht mehr als die Routine, bei der Udo Reiter, der Gründungschef, für eine neue Amtszeit bestätigt wurde. Am kommenden Montag gibt es in Leipzig die erste Wahl ohne Reiter und eigentlich könnte das zu diesem Zeitpunkt überhaupt das Beste sein, was dem Sender passieren kann: ein Neuer, der unbelastet durchgreift.

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Der Leiter der Sächsischen Staatskanzlei, Johannes Beermann (CDU, im Bild), macht sich für Bernd Hilder als neuen Intendanten des MDR stark.

(Foto: ddp)

Die gebührenfinanzierte Anstalt hat sich ganz offensichtlich über Jahre hinweg in ein unkontrolliertes System verwandelt, in dem der Betrugsfall Kika ebenso möglich wurde wie die undurchsichtigen Zahlungen, die der mittlerweile geschasste Unterhaltungschef Udo Foht veranlasste und derentwegen die Staatsanwaltschaft ermittelt.

Das Erstaunliche an dieser Wahl ist allerdings, dass die Kandidatensuche offenbar gar nicht auf das Ziel hin betrieben worden ist, einen starken Sanierer als Intendanten zu gewinnen. Vielmehr gab es in der Runde der Kandidaten von allem etwas - eine hausinterne Frau, einen Außenseiter und den Kandidaten der Union - aber niemanden von der Statur, um den großen MDR tatsächlich zu rehabilitieren. Die Beliebigkeit mit der man beim MDR einen neuen König auf den Thron setzt, kann man eigentlich nur mit Unbedarftheit oder Provinzialität erklären.

Auf Vorschlag des MDR-Verwaltungsrats steht nun am Montag der bisherige Chefredakteur der Leipziger Volkszeitung Bernd Hilder, 52, als einziger Kandidat zur Wahl. Ihn hat vor allem der Chef der Dresdener Staatskanzlei unterstützt, der CDU-Politiker Johannes Beermann. Dass Hilder gewählt wird, ist angesichts der Mehrheitsverhältnisse im 43-köpfigen Rundfunkrat aber nicht vollkommen sicher.

Und während der Personalvorschlag des Verwaltungsrats sich in wenigen dünnen, biografischen Zeilen erschöpft, ist die Tischvorlage zum Wahlprozedere im Rundfunkrat weit ausführlicher. Offensichtlich wurde eigens eine Rechtsexpertise dazu eingeholt, so viele Paragrafen werden zitiert. Dabei geht es vor allem um die Frage, was zu tun ist, wenn der Kandidat die "notwendige Zweidrittelmehrheit knapp verpasst".

Und sei es aus Erschöpfung

Laut Vorlage soll der Rundfunkrat in diesem Fall "selbst darüber entscheiden, ob er mehrmals in der Sitzung über Herrn Hilder abstimmen möchte". Dieser Beschluss könne mit einfacher Mehrheit erfolgen. Um jedoch "größtmögliche Rechtssicherheit" zu haben, solle die Frage, ob mehrere Wahlgänge möglich seien, bereits vor der eigentlichen Wahl entschieden werden.

So können die konservativen Hilder-Anhänger nach dem Papier offenbar mit ihrer einfachen Mehrheit so lange munter neu abstimmen lassen, bis irgendwann doch eine Zwei-Drittel-Mehrheit für den Kandidaten zustande kommt, und sei es aus Erschöpfung - solange denn "die Grundsätze von Treu und Glauben beziehungsweise des fair play" beachtet würden. Beim MDR hat man sich ja auch in der Vergangenheit, wie sich zeigte, gern auf Treu und Glauben verlassen.

Auch im Verwaltungsrat, der sich direkt nach der Rundfunkratssitzung trifft, hat man vorgebaut: Wenn Hilder nicht die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit bekomme, soll laut Tagesordnung "gegebenenfalls" ein neuer Kandidat bestimmt werden. Dann würde die Suche von vorne beginnen, das wäre immerhin eine zweite Chance für den Sender. Allerdings endet Reiters Vertrag am 31. Oktober. Es ist also gut möglich, dass der simple Zeitdruck dafür sorgt, dass es zur Kür Hilders kommt.

Es gibt einige "Rebellen"

Unter den Konservativen im Rundfunkrat, denen nachgesagt wird, dass sie von Beermann pilotiert werden, scheint man jedenfalls nicht sicher, dass der Kandidat durchzubringen ist - es gibt einige "Rebellen", die sich von Beermann bevormundet fühlen. Ob die der SPD, den Grünen oder der Linkspartei nahestehenden Mitglieder im Rat eine Mehrheit für Hilder verhindern können, ist ebenfalls ungewiss. Deshalb werden derzeit vor allem die Kirchen- und Verbandsvertreter stark umworben - aus beiden politischen Lagern.

Auch der MDR-Personalrat hat sich in die Diskussion eingeschaltet und mahnt, dass es schädlich für das Ansehen des Senders sei, wenn dem künftigen Intendanten "auch nur ein Hauch von Staatsnähe" anhafte. Man hält es für möglich, dass der Kandidatenvorschlag im Verwaltungsrat, der erst im vierten Wahlgang zustande kam, durch ein politisches Geschäft möglich wurde.

Demzufolge könnte sich das massive Eintreten der Christdemokraten aus Sachsen-Anhalt für Hilder dadurch erklären, dass als "Kompensation" im Gegenzug der Posten des MDR-Verwaltungsdirektors demnächst mit einem Kandidaten aus Magdeburg besetzt werden solle: dem bisherigen Rechnungshofpräsidenten Ralf Seibicke.

© SZ vom 24.09.2011/pak
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