Vorwurf des Sozialbetruges:Verfahren gegen Wallraff soll eingestellt werden

Günter Wallraff

Er habe eine reines Gewissen, beteuerte Enthüllungsjournalist Günter Wallraff immer wieder, auch vor Gericht.

(Foto: dpa)

Vor einem Jahr sorgte es für viel Wirbel, doch nun könnte das Verfahren wegen Sozialbetruges gegen Günter Wallraff geräuschlos eingestellt werden - gegen eine Geldauflage. Ob der Enthüllungsjournalist das Angebot annehmen wird, ist aber noch offen.

Als vor einem Jahr Vorwürfe laut wurden, Günter Wallraff habe einen Mitarbeiter illegal beschäftigt, schlug das hohe Wellen. Doch nun soll das Verfahrten gegen den Enthüllungsjournalisten gegen Zahlung einer Geldauflage eingestellt werden, wie die Staatsanwaltschaft in Köln mitteilt. Gegen Wallraff wurde wegen des Verdachts auf versuchten Prozessbetrug, Beihilfe zum Sozialbetrug und Vorenthalten von Arbeitnehmerentgelt ermittelt, nachdem er von einem ehemaligen Mitarbeiter belastet wurde.

Oberstaatsanwalt Ulrich Bremer erklärt am Donnerstag, es bestehe ein hinreichender Tatverdacht. Die Einstellung des Verfahrens gegen eine Geldauflage bedeute aber keine Schuldfeststellung.

Nach der Zahlung einer vierstelligen Summe könne das Verfahren, das bisher lediglich vorläufig eingestellt war, allerdings endgültig beendet werden. Laut Staatsanwaltschaft hat Wallraffs Verteidiger bereits sein Einverständnis erklärt. Ein gesondertes Ermittlungsverfahren wegen Steuerhinterziehung geht aber weiter.

Brisante Anschuldigung

Wallraff hingegen gibt sich überrascht. Der 70-Jährige müsse erst mit seinem Anwalt beraten, ob er das Angebot annehmen werde. Während des Prozesses hatte Wallraff die Vorwürfe stets zurückgewiesen und sein reines Gewissen beteuert. Brisant ist der Vorwurf vor allem deshalb, weil Wallraff in seiner Arbeit vor allem die Ausbeutung von Niedriglöhnern anprangerte.

Beschuldigt wurde der Enthüllungsjournalist von Andre F., der rund vier Jahre lang für Wallraff tätig war. Der freie Mitarbeiter erstattete Selbstanzeige beim Finanzamt, weil er von Wallraff angeblich illegal beschäftigt worden sei. Während er bei Wallraff angestellt war, bezog F. Arbeitslosengeld und Hartz IV, die Bezahlung für seine Tätigkeit bei dem Enthüllungsjournalisten soll er schwarz bezogen haben.

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