Videoverbot bei Gericht Kameras verändern den Strafprozess

Das zweite Argument bezieht sich auf den Schutz des Verfahrens vor äußeren Einflüssen. Die These lautet: Kameras verändern den Strafprozess. Bildhaft kann man dies an jedem Verhandlungstag im Münchner NSU-Prozess beobachten: Solange die Kameras vor dem Einzug des Strafsenats im Saal sind, verbirgt der Mitangeklagte Carsten S. sein Gesicht unter einer Kapuze.

Die Verfassungsrichter warnten in ihrem Urteil von 2001 vor allem vor Verzerrungen der Beweiserhebung: "Die Fairness des Verfahrens ist insbesondere im Strafprozess für Angeklagte oder Zeugen gefährdet, wenn sie sich infolge der Medienaufnahmen scheuen, Dinge vorzutragen, die für die Wahrheitsfindung wichtig sind, etwa intime, ihnen peinliche oder gar unehrenhafte Umstände."

Die vor drei Jahren gestorbene Medientheoretikerin Cornelia Vismann ging sogar noch einen Schritt weiter. "Unter den Direktiven des Fernsehens (. . .) wird allenfalls ein fernsehgerechtes Urteil zustande kommen. Das Ritual der gerichtlichen Wahrheitsfindung weicht zwangsläufig der Logik des Duells, sobald Kameras zugegen sind", schrieb sie.

Auf absehbare Zeit dürften also jene Verfahren, an denen sich die Debatte entzündet hat - die Strafprozesse - für Kameras tabu bleiben. Klaus Tolksdorf, Präsident des Bundesgerichtshofs, will dies auch für die Urteilsverkündung beibehalten: Auch dort könnten Kameras "problematisch" sein.

Reformen sind aber bei anderen Gerichtszweigen denkbar. Das Verfassungsgericht verkündet seine Urteile seit 1998 vor den Kameras der Nation, und Präsident Andreas Voßkuhle hat 2010 angedeutet, man könne darüber nachdenken, auch "öffentliche Verhandlungen im Grundsatz ganz für entsprechende Aufnahmen freizugeben" - zumindest für sein Gericht.

Ohne Robe im Gerichtssaal

Immer wieder hat Karlsruhe die Bedeutung der Bilder bekräftigt. 2008 untersagte das Gericht den Ausschluss von Kamerateams, die vor und nach der Verhandlung - es ging um Misshandlungsvorwürfe gegen Bundeswehrausbilder - Aufnahmen im Gerichtssaal machen wollten. Auch Richter und Schöffen müssen beim Einzug in den Saal Aufnahmen dulden, ebenso Rechtsanwälte. Was vor einigen Jahren zu einem kuriosen Auftritt einiger Oldenburger Landrichter führte: Verärgert über die Karlsruher Filmpflicht, zogen sie ohne Robe in den Gerichtssaal ein.

Wie eine Lockerung des Kameraverbots aussehen könnte, haben im Urteil von 2001 drei Verfassungsrichter in einer abweichenden Meinung ausbuchstabiert. Danach könnte man Kameras in Verwaltungsgerichten zulassen - zum Beispiel beim Streit um Flughäfen oder Bahnhöfe. Auch eine partielle Zulassung nur zum Auftakt und zum Urteil hielten sie für denkbar, oder ein Verbot von Live-Übertragungen.

Dass Kameras auch Nutzen bringen können, lässt sich übrigens in Karlsruhe beobachten. Dort hat sich eingebürgert, Urteilsverkündungen, aber auch Verhandlungen - vor deren offiziellem Beginn - mit einigen Worten einzuleiten. Dort gelingt den Richtern, was ihnen im Urteil mitunter missrät: Sie formulieren verständlich.