Videoverbot bei Gericht Schiss vor dem Schauprozess

Der Streit über das Kameraverbot im NSU-Prozess hat der Justiz ein unangenehmes Thema beschert. Die Gründe gegen Fernsehbilder aus dem Gericht sind bei Strafprozessen so gravierend, dass in diesen Verfahren Kameras wohl tabu bleiben werden. Doch in anderen Gerichtszweigen können elektronische Aufnahmen durchaus Positives bewirken.

Von Wolfgang Janisch

Die erste Welle der Aufmerksamkeit für den Münchner NSU-Prozess ebbt gerade ab. Hätte das Oberlandesgericht, wie vielfach gefordert, die Verhandlung per Video in einen Nebenraum übertragen, stünde die Leinwand dort jetzt vor leeren Rängen. Doch der Streit um die technische Ausweitung der Medienplätze hat der Justiz ein Thema beschert, das sie bisher mit spitzen Fingern angefasst hat.

Die Justizministerkonferenz hat vergangene Woche beschlossen, das Videoverbot einer Überprüfung zu unterziehen: die gerichtsinterne Übertragung - aber auch insgesamt die Verbannung von Kameras und Mikrofonen aus dem Gerichtssaal.

Es gehe um die Frage, ob eine Öffnung "zum besseren Verständnis der Justiz in der Öffentlichkeit beitragen kann". Die Antwort ist aufgeschoben: Die Minister haben eine Arbeitsgruppe eingerichtet, ebenso wie an diesem Mittwoch die Präsidenten der Oberlandesgerichte und des Bundesgerichtshof bei ihrer Arbeitstagung in Karlsruhe.

Bereits ein gerichtsinterner Videoeinsatz wäre "rechtlich bedenklich", sagte der Frankfurter OLG-Präsident Roman Poseck: "Einen Schauprozess darf es nicht geben. Ein Strafprozess dient nicht der Unterhaltung der Öffentlichkeit." Ähnlich vor kurzem Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: "Mehr Öffentlichkeit zuzulassen, könnte die Verfahrensbeteiligten, aber auch Zeugen beeinträchtigen", sagte sie zu Legal Tribune Online.

Die Diskussion um Fernsehkameras im Gerichtssaal war in den 90er Jahren aufgekommen. Der Nachrichtensender n-tv klagte anlässlich des DDR-Politbüroprozesses gegen das Filmverbot. Eigentlich ein ideales Verfahren für eine erfolgreiche Verfassungsklage: Es war zeitgeschichtlich bedeutend und bot keinerlei Anlass, den Medien billigen Voyeurismus zu unterstellen.

In Zeiten von Youtube werden manche Aussagen heikler

Das Bundesverfassungsgericht bestätigte jedoch im Jahr 2001 den seit 1964 geltenden Paragrafen 169 des Gerichtsverfassungsgesetzes, der nur die "Saalöffentlichkeit" im Gericht erlaubt und jegliche Aufnahmen durch elektronische Medien untersagt. Was aber, so heißt es im Urteil, nicht das letzte Wort bleiben muss: "Der Gesetzgeber war nicht von Verfassung wegen verpflichtet, wohl aber befugt, die Öffentlichkeit auf die im Raum der Verhandlung Anwesenden zu begrenzen."

Die beiden Kernargumente gegen Fernsehbilder und Töne aus dem Gericht, die Karlsruhe damals durchdeklinierte, haben an Bedeutung nicht verloren. Das erste gilt dem Persönlichkeitsschutz. Es bedarf in Zeiten von Youtube keiner großen Fantasie, um sich vorzustellen, dass sich die Aussage eines Angeklagten oder eines Zeugen in einem Mord- oder Vergewaltigungsprozess auf den Weg durch die Weiten des Internets begäbe; der Betroffene würde nie wieder los, was er in der angespannten Atmosphäre des Gerichtssaals gesagt hat.