Verstoß gegen Verhaltenskodex:Endstation "Gulag"

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Der Springer-Betriebsrat hat bei der Compliance-Abteilung Beschwerde gegen den Vorstand eingereicht. Der Vorwurf: mangelnde Sozialauswahl bei der Abwicklung der Entwicklungsredaktion. Nicht der einzige Konflikt zwischen den beiden Parteien.

Von René Martens

Compliance-Abteilungen überwachen in Konzernen die Einhaltung betriebsinterner Regeln. Details über ihre Arbeit geraten normalerweise nicht an die Öffentlichkeit. Beim Medienhaus Axel Springer könnte sich das bald ändern. Dort hat der Betriebsrat den Mitarbeitern in der vergangenen Woche mitgeteilt, man habe bei der Compliance-Abteilung eine Beschwerde gegen den Vorstand eingereicht. Der Vorwurf: die mangelnde Sozialauswahl, also die Nichtberücksichtigung sozialer Kriterien, bei der Kündigung von 14 Mitarbeitern der zu Jahresbeginn dichtgemachten Entwicklungsredaktion. Über die Beschwerde entscheidet ein vierköpfiges Komitee, das sich aus Vertretern verschiedener Unternehmensbereiche zusammensetzt. Rechtsverstöße oder die "Missachtung" des Verhaltenskodex (Code of Conduct) würden "nicht geduldet", heißt es in der Erläuterung des Regelwerks. Welche konkreten Konsequenzen ein Fehlverhalten haben könnte, bleibt indes unklar.

Mit dem Betriebsrat liegt der Springer-Vorstand derzeit aus mehreren Gründen über Kreuz: Vor dem Berliner Arbeitsgericht ist seit Monaten ein Streit anhängig, weil der Betriebsrat der Ansicht ist, der Vorstand habe gegen einen internen Vertrag verstoßen, der vorsieht, dass bis Ende 2018 keine Stellen abgebaut werden. Außerdem haben beim Arbeitsgericht kürzlich einige der 14 Betroffenen Kündigungsschutzklagen eingereicht.

Springer-Sprecher Manuel Adolphsen sagt, der Konzern wolle diese Vorgänge nicht kommentieren. Er verweist auf ein älteres Statement, in dem es heißt, für die 14 Mitarbeiter der Entwicklungsredaktion, für die "leider keine Anschlussbeschäftigung im Konzern gefunden werden" konnte, bemühe man sich um "sozialverträgliche Lösungen". Auch Petra Pulver, die Vorsitzende des Betriebsrats, lässt ausrichten, ihr Gremium wolle sich nicht äußern.

Die Entwicklungsredaktion richtete Springer 2007 ein, um rund 50 Mitarbeiter unterzubringen, die der Zusammenlegung der Teams von Welt und Berliner Morgenpost zum Opfer gefallen waren. Die Entwickler-Truppe produzierte unter anderem eine leichtgewichtige Gesundheitsbeilage für das Hamburger Abendblatt, das Springer 2014 an Funke verkaufte, und PR-Texte für die Industrie- und Handelskammer Berlin - Aufgaben, für die die meisten Mitarbeiter überqualifiziert waren. Intern bekam die Abteilung den Namen "Gulag" verpasst.

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