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"Verschlossene Auster"-Laudatio:Lobbyismusexzess in der Sommernacht

Höhepunkt der Beschwörung war der so genannte Atomkonsens II, der nukleare Lobbyismusexzess vom Sommer 2010. Damals haben die Atomenergiekonzerne überreizt: Sie setzten die Laufzeitverlängerung für ihre Atomkraftwerke in so großer Heimlichkeit und in einer solchen Unverfrorenheit durch, dass man diesem nuklearen Unternehmen, dem Ausstieg aus dem rot-grünen Ausstieg von 2000/2001, die Züge eines Staatsstreichleins attestieren könnte, wenn nicht die Kanzlerin selbst dabei mitgemacht hätte.

In der Nacht vom 5. auf den 6. September morgens um 5.23 Uhr wurde dieser Laufzeitverlängerungsvertrag unterzeichnet, von dem nicht einmal der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion auch nur die leiseste Ahnung hatte. Verhandlungspartner der Atomenergiekonzerne war das Bundesfinanzministerium, das von der Sache steuerlich profitieren wollte, unterstützt vom Bundeskanzleramt. Die Regierung Merkel hat sich und das Land im Spätsommer und Frühherbst 2010 noch einmal in das nukleare Gefängnis gesperrt, obwohl dessen Gitter von der rot-grünen Vorvorgängerregierung schon gesprengt worden waren.

Dieser große Sieg der Atomindustrie aber war ein Pyrrhussieg. Der Laufzeitverlängerungs-Handstreich wurde für RWE und Co das, was für die CSU in Bayern die Zweidrittelmehrheit der Mandate bei der Landtagswahl von 2003 war: der Anfang der Krise. Diese Krise galoppiert bei den Atomenergiekonzernen freilich viel, viel schneller als bei der CSU. Die immerhin hat kapiert, dass man sich, allen früheren Redereien und Wahlkämpfen zum Trotz, von der Atomenergie verabschieden muss, wenn man Zukunft gewinnen will.

Der Staat war die Bad Bank der Konzerne

Horrende Gewinne verleiten, in der Politik wie in der Wirtschaft, zur Bequemlichkeit und zu Trägheit, gepaart mit Überheblichkeit und Hoffart. Der Staat hat fünfzig Jahre lang die Bad Bank für die Energiekonzerne gespielt: Er nahm ihnen die Aufgabe der Entsorgung des Atommülls ab, gewährte ihnen Steuervorteile und begrenzte die Haftung der Konzerne für nukleare Unfälle auf Summen, die in Anbetracht der Gefahren lächerlich waren. Das heißt: Die Konzerne strichen die Gewinne ein, der Staat übernahm die Risiken. Das hatte seinen Grund. Der Einstieg in die Atomverstromung Ende der fünfziger Jahres der vergangenen Jahrhunderts war ja ursprünglich nicht der Wunsch der Energiekonzerne gewesen, die sich damals mit Kohle gut eingerichtet hatten. Der Staat wollte damals das Atom aus politischen Gründen, und er vergoldete es den Energiekonzernen mit allen erdenklichen Wohltaten. So begannen die goldenen Zeiten der Stromkonzerne. Aus diesem Paradies wollten und wollen sie sich nicht mehr vertreiben lassen.

Aber: Der Staat hat einst das nuklear-monetäre Paradies geöffnet, er kann es auch wieder schließen. Angesichts von Fukushima wurde der Kanzlerin klar, auf welch ungeheuere Risiken sich der Staat und ihre Regierung nicht zuletzt mit der Laufzeitverlängerung eingelassen hatten.

Es ist verständlich, wenn die großen vier Energiekonzerne heute der Regierung ihre Wankelmütigkeit vorwerfen. Doch mit solchen Vorwürfen kann man keinen Konzern in die Zukunft steuern. Auf der RWE-Hauptversammlung am 20. April haben die Vertreter großer Kapitalsammelstellen und Pensionsfonds darauf aufmerksam gemacht, dass RWE auf Dauer nur dann wirtschaftlich dann erfolgreich sein könne, wenn das Unternehmen als Teil der Gesellschaft akzeptiert werde. Die RWE-Eigentümer, so hieß es da, "sollten nicht nur die Kosten bedenken, die der Zickzack-Atomkurs der Bundesregierung erzeugt. Sie müssen auch die Schäden berücksichtigen, die entstehen, wenn sich RWE ins gesellschaftliche Abseits stellt".

Kommuniziert wie der Teufel

Nun wird dieser Negativpreis nicht verliehen dafür, dass sich jemand ins gesellschaftliche Abseits stellt. Er wird auch nicht verliehen dafür, dass ein Politiker oder ein Konzern seine Zukunft verspielt. Er wird nicht verliehen dafür, dass jemand wider jede Vernunft an einer gefährlichen Technik festhält. Mit der "Verschlossenen Auster" wird man auch nicht deswegen ausgezeichnet, weil der Preisträger eine andere Meinung vertritt als der Preisgeber. Die verschlossene Auster ist ein Kommunikationspreis - er wird Kommunikationsverhinderern und Kommunikationsblockierern verliehen. Er wurde bisher verliehen für schlechte Kommunikation, für die Missachtung der Pressefreiheit, für die Verhöhnung des Informationsanspruchs der Öffentlichkeit - an Wladimir Putin, an das Internationale Olympische Komitee, an den Bundesverband deutscher Banken; im vergangenen Jahr an die Katholische Kirche, weil sie so getan hatte, als seien die Missbrauchsskandale ein Tort, der ihr von einer übelmeinenden Journaille angetan wurde. Der Preis wurde also bisher immer verliehen für schlechte Kommunikation, er wurde verliehen dafür, dass der Öffentlichkeit nichts oder wenig gesagt wurde.

Das kann man von der Atomindustrie wirklich nicht sagen. Die Atomindustrie kommuniziert wie der Teufel.

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