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Haftungsfrage Behandlungstipp:Kein Schmerzensgeld bei falschem Tipp

Ein Gutachten am Europäischen Gerichtshof kommt zu dem Schluss, dass Verlage nicht für falsche Gesundheitstipps haften müssen.

Verlage haften nicht für die gesundheitlichen Folgen nach einem falschen Behandlungstipp in einer Zeitung - zu dieser Einschätzung ist ein Gutachten am Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) gelangt. Ende 2016 hatte eine Tageszeitung in Österreich eine Kolumne mit einem Gesundheitstipp veröffentlicht - frisch gerissener Meerrettich solle demnach Rheuma-Schmerzen lindern. Allerdings war die Zeitangabe, wie lange der Meerrettich-Verband auf der Haut bleiben soll, in dem Artikel falsch angegeben: Eigentlich sollte es zwei bis fünf Minuten heißen - und nicht zwei bis fünf Stunden. Eine Zeitungsabonnentin, die eine toxische Reaktion im Fußbereich erlitten hatte, verklagte daraufhin den österreichischen Verlag, der die Zeitung herausgibt auf Schadenersatz von 4400 Euro.

Ein erstes Gericht hatte die Klage abgewiesen und der österreichische Oberste Gerichtshof den EuGH um eine Einschätzung gebeten, ob eine EU-Richtlinie über die Haftung für fehlerhafte Produkte auch auf eine Tageszeitung anwendbar sei. In seinen Schlussanträgen hielt Generalanwalt Gerard Hogan am Donnerstag fest, dass diese EU-Richtlinie nicht auf eine Tageszeitung anwendbar sei. Das Urteil beim Europäischen Gerichtshof wird zu einem späteren Zeitpunkt erwartet, das vorgelegte Gutachten ist allerdings für die Richter nicht bindend. In dem konkreten Fall entscheidet abschließend das österreichische Gericht.

© SZ/dpa/hy
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