Verhandlungen gescheitert: Aus für das Münchner Institut für Rundfunktechnik

Die Gesellschafter, darunter die ARD-Sender und das ZDF, konnten sich nicht auf einen Rettungsplan einigen. Zum Jahresende wird das IRT aufgelöst - unter hohen Abwicklungskosten.

Die Entscheidung über die Zukunft des Instituts für Rundfunktechnik (IRT) ist gefallen: Es wird zum Jahresende aufgelöst. Innerhalb des Gesellschafterkreises von ARD, ZDF, Deutschlandradio, Deutscher Welle, ORF, SRG konnte am vergangenen Freitag "kein tragfähiges Modell für eine Fortführung gefunden werden", wie es dazu in der Pressemitteilung des IRT heißt. Damit ist nicht nur das Ende der zentralen medien- und rundfunktechnologischen Grundlagenforschung in Deutschland besiegelt, es verlieren auch rund 100 Angestellte ihren Job.

Leicht haben es sich die 14 Gesellschafter nicht gemacht: mehr als fünf Stunden tagte das Gremium, am Ende fiel die Entscheidung zur Auflösung: Trotz intensivster Bemühungen sei es nicht möglich gewesen, eine belastbare wirtschaftliche Zukunftsperspektive für das IRT zu erarbeiten, hieß es beim IRT. Damit bleibe es bei der Kündigung aller Gesellschafter und damit dem Ausstieg zum 31. Dezember. Für die Angestellten werde ein Sozialplan erarbeitet.

"Wir haben auf ein anderes Ergebnis gehofft - mit Blick auf die Mitarbeitenden und mit Blick auf die große Fachexpertise des IRT", sagte ein BR-Sprecher nach der Sitzung. Dass es nicht gelungen sei, das IRT zu erhalten, bedauere der BR außerordentlich. Der BR hatte sich mehrfach für eine Fortführung ausgesprochen.

70 Prozent der Kosten tragen die Anstalten

Über Monate hatten die Rundfunkanstalten wie auch die Arbeitnehmervertretungen und Geschäftsführung des IRT zuvor an einem Zukunftskonzept gearbeitet, um die Liquidation doch noch zu verhindern. Die drohte seit dem angekündigten Rückzug des ZDF aus dem IRT-Gesellschafterkreis zum Ende des Jahres 2020. Nach der Kündigung des zweitgrößten Beitragszahlers sahen sich die restlichen 13 Gesellschafter nicht in der Lage, die zusätzliche finanzielle Lücke von rund 2,5 Millionen Euro pro Jahr, die das ZDF hinterlassen hätte, zu tragen und kündigten ebenfalls. Die rund 16,6 Millionen Euro Jahresbudget des IRT werden zu rund 70 Prozent anteilig von den Anstalten aufgewendet. Zu 30 Prozent finanziert sich das IRT selbst.

Viele Gesellschafter zeigten sich danach jedoch offen für eine Fortführung zu anderen Konditionen. Eine Verkleinerung des Instituts stand im Raum: durch die Reduzierung des Mitarbeiterstabs von rund 100 auf 60 Angestellte sollten notwendige Einsparungen erreicht werden, die es den verbleibenden Gesellschaftern ermöglicht hätten, das IRT zukünftig mit der gleichen Summe wie bisher zu finanzieren.

Voraussetzung für diese Lösung war jedoch, dass sich eine hinreichende Zahl der Gesellschafter für den Vorschlag ausspricht. Hier kam es weniger auf die Anzahl der Anstalten an, sondern vor allem auf deren Beitragsvolumen: je größer der anteilige Zuschuss, desto weniger Gesellschafter hätte es gebraucht, um weiterzumachen. Eine Schlüsselrolle bei der Frage einer Weiterführung nahmen nach dem Rückzug des ZDF dementsprechend die zwei größten Beitragszahler ein: WDR mit 16,5 Prozent und NDR mit 13,8 Prozent.

Die Entscheidung der Anstalten sollte bereits in der Gesellschafterversammlung am Donnerstag vergangene Woche getroffen werden, wurde dann aber überraschend vertagt. Man wolle sich doch noch weitere Gedanken dazu machen, wie man das IRT erhalten könne, hieß es. Zu vernehmen war, dass vor allem die kleineren Anstalten für den Erhalt kämpften - nicht zuletzt wegen der mit einer Auflösung verbundenen Abwicklungskosten - und dem Gremium deshalb neue Vorschläge unterbreiteten, die in den vergangenen Tagen wiederum geprüft wurden. Überzeugen konnten sie offenbar nicht.

Deutschlands wichtigste Forschungseinrichtung der Rundfunk- und Medientechnologie

Die Kosten dafür dürften in der Tat erheblich sein: Abfindungen, wegen noch laufender Kündigungsfristen weiterzuzahlende Gehälter und Pensionsansprüche, die nach der Liquidation nicht mehr vom IRT, sondern den Gesellschaftern zu tragen sind. Wie hoch genau, lässt sich zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht beziffern: "Die endgültigen Zahlen hängen stark vom Verhandlungsergebnis mit den Tarifpartnern beziehungsweise dem Betriebsrat ab", sagt BR-Sprecher Markus Huber und wehrt sich damit gegen Berichte, nach denen sich die Kosten auf einen dreistelligen Millionenbetrag belaufen sollen. Man bewege sich in einer Bandbreite, der unterschiedliche Berechnungsmodelle zugrunde lägen. Eine genaue Summe stehe daher erst im Laufe der Umsetzung fest.

Doch nicht nur immense Kosten kommen jetzt auf die Anstalten zu: Das 1956 gegründete Institut ist Deutschlands wichtigste Forschungseinrichtung im Bereich der Rundfunk- und Medientechnologie. Für seine Erkenntnisse ist das IRT international geschätzt und angesehen. Es war zum Beispiel maßgeblich an der Entwicklung der MPEG-Technologie beteiligt, die etwa bei MP3-Playern zum Einsatz kommt oder des HbbTV-Fernsehstandards - auch als Red Button bekannt. Für seine Forschung erhielt das IRT zahlreiche Preise, darunter der Emmy-Award im Jahre 2000.

2017 geriet das Institut in die Schlagzeilen, nachdem bekannt wurde, dass ein von ihm beauftragter Patentrechtsanwalt Patenterlöse in Höhe von bis zu 200 Millionen Euro am IRT vorbeigeschleust haben soll, unter anderem indem er ihn begünstigende Verträge mit der Patentverwertungsgesellschaft Sisvel geschlossen haben soll. Der großangelegte Patentrechtsstreit des IRT gegen den Anwalt endete mit einem Vergleich, in dessen Rahmen er 60 Millionen Euro an das Institut zurückbezahlte. Im Verfahren gegen die Verwertungsgesellschaft unterlag das IRT in erster Instanz, die Berufung ist eingelegt. Den Anstalten wurde danach vorgeworfen, sich nicht ausreichend mit den Aktivitäten des IRT auseinandergesetzt zu haben.

Im Januar 2021 beginnt die Abwicklung

Momentan tüfteln die Ingenieure unter anderem daran, eine effiziente TV-Verbreitung über 5G auf mobilen Geräten herzustellen und entwickeln mit Dialog+ neue Audioversionen für Fernsehproduktionen. Damit soll die Sprachverständlichkeit für unterschiedliche Hörerbedürfnisse optimiert werden, wovon vor allem ältere Zuschauer und Menschen mit eingeschränktem Hörvermögen profitieren.

Die bisherigen Forschungsergebnisse würden den Gesellschaftern beziehungsweise dem europäischen Rundfunkwesen nach der Auflösung zur Verfügung gestellt werden, sagt IRT-Sprecher Thomas Schierbaum, was danach passiert, weiß keiner. "Ohne die Arbeit des IRT droht Deutschland auf dem rundfunktechnischen Sektor ins Abseits zu geraten", hieß es beim BR im Vorfeld der Entscheidung.

Nach fast 65 Jahren Forschung, wegweisenden Entwicklungen, Ansehen und Preisen, beginnt beim IRT ab 1. Januar 2021 die Abwicklung. Erst wenn die Bilanz komplett geleert ist, wenn sämtliche Kündigungen der Angestellten wirksam sind, kann das Institut aus dem Handelsregister gelöscht werden. Bis dahin geht es weiter beim IRT, ab dem 1. Januar allerdings mit dem Zusatz "i.L." - in Liquidation.