Das Bundeskartellamt hat gegen die beiden TV-Sender ProSiebenSat1 und RTL sowie zwei verantwortliche Personen Geldbußen von insgesamt 55 Millionen Euro verhängt. Die für freien Wettbewerb zuständige Behörde wirft den Unternehmen vor, bei der Einführung der Verschlüsselung ihrer digitalen FreeTV-Programme wettbewerbswidrige Absprachen getroffen zu habe.
Andreas Mundt, Präsident des Kartellamtes, erklärte: "Das Bundeskartellamt hat festgestellt, dass sich die beiden Sendergruppen in den Jahren 2005 und 2006 darüber abgesprochen haben, ihre digitalen Free-TV-Programme in SD-Qualität zukünftig nur noch verschlüsselt auszustrahlen und dafür ein zusätzliches Entgelt zu verlangen", erklärte . Außerdem hätten die Sendergruppen beabsichtigt, "durch technische Maßnahmen wie Anti-Werbeblocker und Kopierschutzfunktionen die Nutzungsmöglichkeiten der Programmsignale für den Fernsehzuschauer zu beschränken".
Die Absprachen hätten mindestens bis zu einer Durchsuchung der Unternehmen im Mai 2010 gedauert, in etlichen Netzen auch darüber hinaus. Die Bußgeldbescheide seien zwar noch nicht rechtskräftig, über mögliche Einsprüche entscheide das Oberlandesgericht Düsseldorf. Allerdings hätten sich alle Unternehmen bereiterklärt, den Streit zu beenden.
Erfreulich für die Fernsehzuschauer: Die beiden Sendergruppen verpflichteten sich, ihre wesentlichen Programme in SD-Qualität für einen Zeitraum von zehn Jahren unverschlüsselt anzubieten. Diese Zusage soll die Übertragungswege Kabel, Satellit und IPTV betreffen, aber nicht die Verschlüsselung von HD-Programmen.
Kartellamtspräsident Mundt sagte: "Durch die Verpflichtung der privaten Sendergruppen zur Aufrechterhaltung der unverschlüsselten SD-Verbreitung steht den Fernsehzuschauern auch in den kommenden Jahren eine Empfangsmöglichkeit für digitales FreeTV offen, ohne Signalschutzbeschränkungen und ohne dass dafür zusätzliche Entgelte anfielen."