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Zensur in Venezuela:Woran Guaidó gescheitert sein könnte

Weiß um die Wirkmacht von Videobotschaften im Internet: Juan Guaidó, 36 Jahre alt.

(Foto: Cristian Hernandez/AFP)

Warum hat es die venezolanische Protestbewegung nicht geschafft, Nicolás Maduro aus dem Amt zu jagen? Eine Studie sagt: Seine Regierung hat den Protest mit Internetbeschränkungen systematisch kleingehalten.

Juan Guaidó ist 36 Jahre alt, und er weiß um die Wirkung des Internets. Unzählige Videobotschaften hat der venezolanische Oppositionsführer schon ins Netz gestellt; sie zeigen ihn auf Kundgebungen, auf denen er die Fäuste schüttelt und energische Reden hält. Guaidó sagt dann, dass bald der Moment gekommen sei, in dem er und seine Leute endlich die Macht in Venezuela übernähmen.

Bisher sind seine Versuche aber immer gescheitert. Guaidós Protestbewegung konnte nie den nötigen Schwung entwickeln, um den despotisch regierenden Machthaber Maduro aus dem Amt zu jagen - und das, obwohl die Zustände in Venezuela seit Jahren verheerend sind. Es fehlt an Medikamenten und Nahrungsmitteln, viele Menschen leiden Hunger, 4,5 Millionen Venezolaner haben nach Angaben der Vereinten Nationen inzwischen das Land verlassen.

Betroffen waren vor allem Streamingdienste und soziale Netzwerke

Als Schlüssel für die Erfolglosigkeit Guaidós gilt, dass er es nicht vermochte, die Armee auf seine Seite zu ziehen; sie hält Maduro bis heute die Treue. Eine Studie fügt dieser Erklärung nun ein weiteres Puzzleteil hinzu. Sie zeigt, dass die Regierung Maduros systematisch versucht, den Protest über Internetbeschränkungen kleinzuhalten - und damit durchaus Erfolg hat. Die Nichtregierungsorganisation Netblocks überwacht Cybersicherheit und Netzblockaden im Internet und hat gemeinsam mit Protonmail, einem Anbieter für verschlüsselte Mails, ermittelt, dass die venezolanische Regierung 2019 immer wieder Internetseiten blockieren ließ - so häufig wie keine andere Regierung der Welt. Betroffen waren davon vor allem Streamingdienste und soziale Netzwerke wie Twitter, Periscope, Instagram, Facebook und Youtube.

Die Studie, über die die spanische Zeitung El País vorab berichtete, zeigt, dass die Dienste immer dann abgestellt wurden, wenn die venezolanische Opposition versuchte, Aufrufe zu Protesten ins Netz zu stellen. Später dann wurden die Seiten wieder freigegeben, möglicherweise auch, damit das Maduro-Lager eigene Propaganda verbreiten konnte. Die Praxis begann demnach im Januar 2019, exakt zu der Zeit, als der Machtkampf zwischen Maduro und Guaidó ausbrach. Letzterer hatte sich am 23. Januar zum rechtmäßigen Präsidenten ausgerufen; Maduro warf er vor, nur durch Wahlbetrug und Unterdrückung der Bevölkerung der Macht zu bleiben. In dieser Zeit ließ Maduro der Studie zufolge auch die Wikipedia-Seite über den Eintrag "Venezolanischer Präsident" blockieren - als dort zu lesen war, dass das Land zwei Staatschefs habe, die um die Macht stritten.

Die Blockaden blieben nicht auf die Statements der venezolanischen Opposition beschränkt. Kurz nach Guaidós Selbstausrufung zum Präsidenten hatten viele Staaten erklärt, den Oppositionschef zu unterstützen. Am lautstärksten die USA, die sogar mehrfach mit einer Invasion in Venezuela drohten. Daraufhin ließ die Maduro-Regierung die Streamingdienste auch während Reden von US-Politikern sperren, etwa von Vizepräsident Mike Pence und Außenminister Mike Pompeo. Die Blockaden erreichten einen Höhepunkt im Mai 2019 - als der Erfolg für Guaidó zum Greifen nahe schien. Er hatte trotz aller Widrigkeiten Millionen Venezolaner auf die Straße gebracht. Außerdem hatte er die Armee aufgerufen, zu ihm überzulaufen - per Internetvideo. Einige Soldaten wechselten daraufhin die Seite, aber nicht genug, der Protest verebbte.

Die Frage, die die Netblocks-Untersuchung nun aufwirft, ist, wie viele Armeeangehörige Guaidós Video überhaupt gesehen haben. Venezuela ist nicht die einzige Regierung, die immer wieder Internetseiten und soziale Netzwerke blockieren lässt. Ähnliches gab es Netblocks zufolge bei den Protesten 2019 im Sudan, in Algerien und in Kasachstan. In Staaten wie China ist die Zensur demnach noch umfassender, etwa in China, funktioniere aber nicht über zeitweise Blockaden, sondern über eine Firewall, die nahezu alle ausländischen Dienste und kritischen Seiten dauerhaft lahmlegt. China hat seine eigene soziale Netzwerke und Apps geschaffen, die es lückenlos kontrollieren kann. Weniger mächtige Staaten haben für so etwas oft nicht die technischen Möglichkeiten.

Die Netblocks-Studie ist ein neuer Beleg dafür, wie schlecht es um die Meinungsfreiheit in Venezuela bestellt ist. Kritische Journalisten werden dort verfolgt und eingesperrt, die Webseiten einiger kritischer Newsportale sind dauerhaft blockiert. Auf dem Pressefreiheits-Index von Reporter ohne Grenzen liegt Venezuela auf Platz 148 von 180 Ländern. Die Proteste gegen die Regierung werden zudem immer wieder rücksichtslos niedergeknüppelt.

Guaidó will trotzdem weitermachen, auch in dieser Woche veröffentlichte er wieder Videos von Demons und politischen Reden auf Twitter. Die meisten Venezolaner aber bleiben längst frustriert zu Hause.

© SZ vom 13.03.2020/luch
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