Urteil zum Rundfunkbeitrag "Ein guter Tag für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk"

Fühlen sich als Vertreter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bestärkt: ZDF-Intendant Thomas Bellut (l.) und ARD-Vorsitzender Ulrich Wilhelm.

(Foto: dpa)

Ulrich Wilhelm begrüßt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Der ARD-Vorsitzende über den öffentlich-rechtlichen Programmauftrag und ob die Kritik am Rundfunkbeitrags nun verstummt.

Interview von Hans Hoff

Mit seinem Urteil hat das Bundesverfassungsgericht den öffentlich-rechtlichen Rundfunk im Wesentlichen als verfassungskonform bestätigt. Ulrich Wilhelm, BR-Intendant und Vorsitzender der ARD, begrüßt die Entscheidung.

SZ: Herr Wilhelm, sind Sie beruhigt, dass der Beitrag im Großen und Ganzen Bestand hat?

Ulrich Wilhelm: Das heutige Urteil schafft Rechtssicherheit und beendet Debatten, die über längere Jahre geführt wurden. Es ist heute ein guter Tag für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk.

Der Beitrag für Zweitwohnungen wurde aber gekippt. Müssen Ihre Ausfälle da kompensiert werden?

Was die finanziellen Folgen anbelangt, kann man das wenige Stunden nach dem Urteil noch nicht beziffern. Das Gericht selbst hat ja gesagt, dass die Ausfälle einen niedrigen Anteil ausmachen werden und dass diese kompensierbar sind. Wir gehen davon aus, dass es nicht zu Lasten des Programms gehen wird.

Tangiert das Urteil in irgendeiner Weise die gerade verhandelten Pläne der Ministerpräsidenten zum Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks?

In gewisser Weise. Das Gericht hat ja noch einmal wiederholt, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk einen sehr breiten Auftrag hat, und diesen auch gestärkt. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss die Vielfalt der in einer Gesellschaft verfügbaren Informationen, Erfahrungen, Werthaltungen und Verhaltensmuster in größtmöglicher Breite wiedergeben. Deswegen darf sein Auftrag nicht verengt werden, er muss umfassend sein. Das Gericht hat auch formuliert, dass es in der Netzwelt "Vielfaltsverenger" gibt, weil Suchmaschinen Angebote vorfiltern. Auch deshalb brauchen wir den sehr breiten Auftrag. Wenn wir wirklich für die Demokratie wesentlich sind, wie es Vizepräsident Ferdinand Kirchhof formuliert hat, dann können wir diesen Auftrag nicht in einer Nische erfüllen, sondern müssen über die ganze Breite unserer Angebote das Gesamtpublikum erreichen.

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In der Urteilsbegründung hieß es explizit, dass der Auftrag beinhalte, das Sensationelle nicht in den Vordergrund zu stellen. Da könnte man meinen, es ginge um Boulevardmagazine wie Brisant oder Hallo Deutschland.

Richtig ist, dass die Entscheidung des Gerichts uns verpflichtet, verantwortungsvollen Journalismus zu betreiben, dass wir nicht nur Sendungen für ein Massenpublikum als Standardformate anbieten, dass wir auch einen ganz besonderen Blick auf die Lebenswirklichkeiten und Themen des gesamten Landes werfen. Das entspricht auch meiner persönlichen Überzeugung. Wir haben ein Privileg und sollten uns diesem verpflichtet sehen.

Glauben Sie, dass in Sachen Beitragskritik nach diesem Urteil endlich Ruhe sein wird?

Viele Fragen, etwa die, ob es sich beim Beitrag nicht doch um eine Steuer handelt, sind mit dem heutigen Tag vom Tisch. Diejenigen, die ihren Frieden nicht machen wollen mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk und ihre eigenen Angebote im Netz für das Maß der Dinge halten, werden natürlich nie aufgeben. Aber diejenigen, die sich die Frage gestellt haben, ob die grundsätzliche Regelung der Beitragsfinanzierung durch den Gesetzgeber richtig gewählt ist, die haben mit dem heutigen Tag Klarheit und Rechtssicherheit. Da schafft das Urteil auch Frieden.

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