Ungarn Raus!

Die RTL-Tochter RTL Klub bekommt Hausverbot im ungarischen Parlament und dem Fraktionsgebäude. Es ist nicht die erste Schikane, die sich Ungarns Premier Viktor Orbán gegen regierungskritische Medien einfallen lässt.

Von Cathrin Kahlweit

Viktor Orbán beanspruchte zu Beginn der Woche wieder mal fast die ganze Aufmerksamkeit im Land für sich allein. In einem Interview mit dem Webmagazin Politico sagte Ungarns Premier, man könne das mögen oder nicht, aber "praktisch alle Terroristen" seien "letztlich Migranten". Unterdessen sorgte in der Medienbranche eine ganz andere Nachricht für Irritation: Parlamentspräsident Lázló Kövér, getreuer Fahrensmann von Orbán, hat - offenbar schon am vergangenen Donnerstag nach einer Visite von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg bei Orbán- der ungarischen RTL-Tochter, RTL Klub, Hausverbot erteilt. Grund sei, heißt es in einem Schreiben an Ungarns größten Fernsehsender, ein Verstoß gegen die Hausregeln gewesen. Ein Fernsehteam habe in einem Trakt des Gebäudes zu filmen versucht, für den es keine Drehgenehmigung gehabt habe.

RTL Klub gibt an, auf der Nato-Webseite seien Besuch und PK angekündigt gewesen, also habe man ein Team hingeschickt. Außer ungarischen Staatsmedien sei aber offenbar niemand geladen gewesen. "Und das nennen sie dann Pressekonferenz", so RTL-Klub-Sprecher Robert Kotrozo.

Bei RTL Klub findet man, es könne höchstens ein formaler Fehler gewesen sein, dass das Team, wie ihm vorgeworfen wird, einen Flur betreten habe, der womöglich nicht öffentlich gewesen sei. Das Parlament, so Kotrozo, sei ohnehin keine "freundliche Zone für Journalisten", überall gebe es Zugangsverbote. Kövér habe daraufhin aber nicht nur dem betroffenen Team, sondern dem gesamten Sender Hausverbot erteilt - und das nicht nur im Parlament, sondern auch im Fraktionsgebäude. Wenn RTL Klub jetzt mit einem Parlamentarier reden wollte, müssten die Politiker ihre Interviews auf der Straße geben. Unverhältnismäßig und absurd sei das, so der Sprecher, der einen Protestbrief an den Parlamentspräsidenten verfasst hat - zumal es vor dem Hausverbot keine Warnung, keinen Anruf, keinen Versuch einer Klärung gegeben habe.

RTL Klub hatte über Hinauswurf und Hausverbot in seiner Nachrichtensendung berichtet und auch den Filmausschnitt gesendet, in dem ein Regierungssprecher das Team abgewiesen und die Wachen gerufen habe. Die Pressekonferenz, habe es geheißen, sei "nicht öffentlich". Dabei habe der Fraktionschef der Regierungspartei Fidesz, Antal Rogán, in just dieser Sendung gesagt, die Sache tue ihm leid, es müsse sich um ein bedauerliches Missverständnis handeln. Seltsam genug, das alles.

Oder auch nicht. Immer wieder gibt es Klagen, dass regierungskritische Medien nicht zu Pressekonferenzen oder Veranstaltungen der Regierung oder der Regierungspartei eingeladen oder zugelassen werden; auch die Süddeutsche Zeitung bekommt diese selektive Einladungspolitik bisweilen zu spüren. Der Kollege eines anderen ausländischen Mediums berichtet, es sei üblich, dass die Pressestellen von Regierung und Partei kritische Berichterstatter nicht auf ihre Verteiler setzten. Einen ähnlichen Eklat wie jetzt hatte es erst kürzlich gegeben, als der bayerische Ministerpräsident in Budapest weilte und einige deutsche Medien nur von deutscher Seite von einer Pressekonferenz erfuhren. Nur ausgesuchte Journalisten waren eingeladen.

Das Verhältnis zwischen RTL Klub und Orbán hatte schon vor einigen Monaten Schaden genommen, als Budapest eine nach Umsätzen gestaffelte Werbesteuer einführen wollte, nach welcher der größte ungarische Privatsender einen Steuersatz von 50 Prozent zu zahlen gehabt hätte. Nach massiven Protesten hatte sich Orbán mit der RTL-Tochter bilateral geeinigt; die Werbesteuer war herabgesetzt worden. Der Sender hatte zuvor Druck ausgeübt und auf die Ankündigung der extrem hohen Steuer damit reagiert, dass er die kritische Berichterstattung über die Regierung hochfuhr.