Pressefreiheit: Nur mit dem Segen von oben

Journalisten, die für ungarische staatliche Medien arbeiten, haben laut "Politico" die Anweisung erhalten, ihre Berichte in sensiblen Bereichen genehmigen zu lassen

Journalisten, die für ungarische staatliche Medien arbeiten, haben die Anweisung erhalten, ihre Berichte in sensiblen Bereichen genehmigen zu lassen. Laut der Zeitschrift Politico empfangen die Mitarbeiter Listen mit genehmigungspflichtigen Themen. In solchen Fällen ist dann eine Autorisierung von höherer Stelle erforderlich. Absegnungswürdig seien Migration, europäischer Terror, Brüssel, kirchliche Themen sowie Parlaments-, Präsidentschafts- und Kommunalwahlen in der "EU+". Dieses Kürzel steht für die EU plus Norwegen, Schweiz, Liechtenstein, Island sowie einige Nachbarländer.

Wer letztlich die Artikel durchwinkt oder die Freigabe verweigert - darüber würden die betroffenen Journalisten im Unklaren bleiben. Als Sprachregelung unter Redakteuren mit Leitungsfunktion zitiert das politische Magazin die Floskel der geplante Artikel sei "im Kampf gefallen". Politico wurden nach eigener Darstellung Screenshots der internen E-Mails geschickt. Es handelte sich dabei um genaue Instruktionen an Mitarbeiter staatlicher Medien.

Die anonym verschickten Beispiele stammen aus der zweiten Hälfte des Jahres 2019. Dem Bericht zufolge gibt es nicht nur eine Reihe von Themen, die vor ihrer Veröffentlichung abgesegnet werden müssen. Generelle Verbote gelten für staatlichen Medien, wenn es um Amnesty International und Human Rights Watch geht.