Umstrittene Werbeaktion: Drogeriemarkt sponsert Aigners Anzeigen-Kampagne

Mit knapp 290.000 Euro soll die Drogeriemarktkette "dm" eine Anzeigen-Kampagne des Bundesverbraucherschutzministeriums finanziert haben. Die Opposition prangert das Neutralitätsgebot des Staates an, Staatsrechtler kritisieren die Aktion als verfassungswidrig.

Mehr Bewegung und gesunde Ernährung: Dafür wirbt das Verbraucherschutzministerium mit zwölf Anzeigen in der Bild-Zeitung. An sich noch nicht verwerflich. Doch wie das ARD-Politikmagazin Report Mainz berichtet, wurde die Kampagne im Wert von insgesamt rund 340.000 Euro von der Drogeriemarktkette "dm" finanziert. Und das stößt nun auf heftige Kritik.

Unmittelbar neben dem Bundesadler und Dr. Gerd Müller: die Drogeriemarktkette "dm". Von der Opposition hagelt es Kritik an der Sponsoringaktion. (Foto: Scan: sueddeutsche.de)

In den Annoncen präsentiert sich die Drogeriemarktkette unmittelbar neben dem Bundesadler und einem Bild des Parlamentarischen Staatssekretärs des Verbraucherschutzministeriums, Dr. Gerd Müller (CSU). Die Kampagne startete Ende Juli und soll laut Report Mainz noch bis Ende September laufen.

Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin bezeichnet die Sponsoringaktion gegenüber Report Mainz als "völlig unakzeptabel". Die Kampagne verletze das Neutralitätsgebot des Staates. "Hier geht es darum, dass das offizielle, sozusagen das amtliche Siegel der Bundesregierung gebraucht wird, um die Produkte dieser Drogeriemarktkette abzusetzen." Der Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner empfahl Trittin, die Kampagne "dringend" zu beenden.

Auch die SPD-Fraktion ist empört. Die parteiinterne Sprecherin für Verbraucherschutz, Elvira Drobinski-Weiß, kündigte an, die Kampagne zum Thema im Bundestag zu machen. Sie kritisierte, dass sich das Verbraucherschutzministerium zum Handlanger eines Unternehmens mache, heißt es in Report Mainz.

Als rechtwidrig werten die beiden Staatsrechtler Prof. Ulrich Battis und Prof. Hans Herbert von Arnim die Anzeigenkampagne in der Sendung. Es sei überhaupt keine Distanz des Ministeriums zu dem Unternehmen feststellbar, erklärte Battis. Arnim zufolge ist die Aktion sogar verfassungswidrig, weil das Ministerium "den bösen Schein erweckt, dass es hier seine Unabhängigkeit, seine Neutralität, die verfassungsrechtlich erforderlich ist, aufs Spiel setzt".

Das Verbraucherschutzministerium lehnte eine Stellungnahme Report Mainz zufolge ab. Eine Sprecherin musste jedoch einräumen, dass die Anzeigenkampagne vollständig von "dm" finanziert werde - in Höhe von 287.040 Euro zuzüglich Umsatzsteuer.