Ukraine: Ist das Zensur?

Journalisten des ukrainischen Privatsenders ICTV interviewen einen ukrainischen Soldaten in der Nähe von Saporischije. (Foto: Dmytro Smoliyenko/IMAGO/Ukrinform)

Ein neues Mediengesetz in der Ukraine gibt dem Staat mehr Kontrolle über Zeitungen und Sender.

Ukrainerinnen und Ukrainer weisen gern darauf hin, wie himmelweit der Unterschied zwischen der autokratisch strangulierten Medienlandschaft in Russland und der demokratischen Meinungsvielfalt in der Ukraine ist. Eben diese Freiheit zu schützen, sei eines der nobelsten Ziele in diesem Krieg, heißt es oft. Nun allerdings hat das ukrainische Parlament, die Werchowna Rada, ein Gesetz angenommen, das diesen Abstand ein klein wenig schrumpfen lässt. Das Gesetz gibt dem Nationalen Radio- und Fernsehrat eine für die unabhängige Ukraine präzedenzlose Kontrolle über die Medien und wurde am Dienstag in zweiter Lesung mit überwältigender Mehrheit angenommen. 299 von 331 Abgeordneten billigten es, darunter allein 195 Mitglieder der "Diener des Volkes"-Partei von Präsident Wolodimir Selenskij.