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TV-Kritik:"Da kann doch selbst die Linkspartei nicht meckern"

Anne Will

Am Titel der Sendung von Anne Will lag es jedenfalls nicht: "Renten-Reförmchen statt Reform - Ist die Regierung schon im Ruhestand?"

(Foto: NDR/Wolfgang Borrs)

Bei der Union ist Arbeitsministerin Nahles mit ihrem Rentenkonzept abgeblitzt. Im Talk bei Anne Will hat sie dagegen leichtes Spiel - mit dem Koalitionspartner und der Opposition.

Am Titel jedenfalls kann es nicht gelegen haben, der war durchaus provokant: "Renten-Reförmchen statt Reform - Ist die Regierung schon im Ruhestand?"

Und auch die Gästeliste von Anne Will verspricht eigentlich ein bisschen Leben in der TV-Bude: SPD-Arbeitsministerin Andrea Nahles hat gerade am Donnerstag den Spitzen der Koalition ihr Rentenkonzept präsentiert und ist damit in weiten Teilen gescheitert. CDU-Mann Carsten Linnemann vertritt in seiner Partei die Wirtschaft und den Mittelstand und müsste daher ein paar andere Ansichten vertreten als die Ministerin. Und Dietmar Bartsch sollte sowieso auf Angriff gepolt sein, schließlich ist die Rente für den Fraktionschef der Linkspartei eine traumhafte Vorlage im Wahlkampf. Nur: so recht streiten will sich keiner.

Nahles lobt sich und keiner widerspricht

Dabei hat das Thema Rente ausreichend Sprengkraft: 17,6 Millionen Altersrenten wurden zuletzt in Deutschland monatlich bezahlt, hinzu kommen weitere 1,8 Millionen Renten wegen Erwerbsminderung. Macht fast 20 Millionen Wählerstimmen - und die hätten bei der anstehenden Bundestagswahl im kommenden Herbst alle Parteien gern. Allen voran die SPD in Person von Nahles.

Ihre geplante "Haltelinie" beim Rentenniveau von 46 Prozent bis zum Jahr 2045 und die gleichzeitige Begrenzung des Beitragssatzes auf maximal 25 Prozent werden so zwar nicht kommen. Der Koalitionspartner Union ließ lediglich die Angleichung der Renten in West und Ost sowie Verbesserungen bei den Erwerbsminderungsrenten passieren. Trotzdem sagt Nahles: "Ich bin die erste Ministerin, die sich keinen schlanken Fuß gemacht hat und nur bis 2030 geschaut hat. Bis 2030 ist nämlich alles supi" - und keiner widerspricht.

Um die Rentner dauerhaft vor Altersarmut zu schützen, sei deshalb ein "Verteilungskompromiss nötig", der nach 2030 eben womöglich auch durch Steuererhöhungen finanziert werden müsse, macht Nahles also weiter. Die CSU und Horst Seehofer wüssten das, hätten aber gekniffen. "Es kostet nämlich was - und ich bin so ehrlich und hänge die Preisschilder dran." Ruhe von den Plätzen. Nahles nutzt die Gelegenheit, um gleich die Linie für den Wahlkampf vorzugeben: Sie jedenfalls könne sich nicht vorstellen, "dass man da in den nächsten Monaten nicht drüber reden wird".

Überhaupt könne man Altersarmut nicht "mit der Gießkanne bekämpfen", sondern müsse die besonders Gefährdeten angehen: also Menschen mit Erwerbsminderungsrenten, Selbständige und diejenigen, die wegen der körperlichen Belastungen gar nicht bis 67 arbeiten könnten - natürlich nicht ohne Hinweis, was gerade sie für ebendiese Gruppen erwirkt habe. Im Gegenzug müsse es für alle, die wenigstens in Teilzeit länger Arbeit wollen, flexiblere Möglichkeiten geben, erklärt Nahles. "Da kann doch selbst die Linkspartei nicht meckern."

Bartschs Angriffe zünden nicht

Tut sie natürlich doch. Aber Bartsch hat sichtlich Schwierigkeiten damit. Es sei "verwerflich, dass man die Herausforderung, die vor uns steht, so angeht", lässt er zwar wissen. Und dass eine solche Reform zehn Monate vor der Wahl "lächerlich" sei, wenn die große Koalition doch Jahre Zeit hatte, das Thema anzupacken. Nur, so recht zünden will das alles nicht: weder die Forderung nach einer Mindestrente, wie sie in Österreich existiere - was Nahles ablehnt - noch, dass die Arbeitgeber wieder in selber Höhe in die Rentenkasse einzahlen sollten wie die Arbeitnehmer, was Nahles gar nicht kommentiert.

Richtig schwierig wird es für Bartsch dann bei der Angleichung der Ost-Renten, eigentlich ein zentrales Wunschthema seiner Partei: Viel zu spät komme die und außerdem falle damit die Besserstellung von ostdeutschen Gehältern bei der Berechnung der Rente weg, kritisiert der Links-Fraktionschef. Auf die unangenehme Gegenfrage, was denn dann mit den Gehältern in strukturschwachen Regionen im Westen sei, ob diese nicht auch höher angerechnet werden müssten - da muss Bartsch passen und weicht aus.

Blass bleibt auch CDU-Emissär Linnemann. Man könne doch "jetzt nicht Steuermittel ausgeben, die ich nicht habe", sagt er - und verweist in einer merkwürdigen Reihung auf die Energiewende, steigende Strompreise und die Euro-Krise als finanzielle Gefahren für die Zukunft. Außerdem hätten doch gerade Geringverdiener Probleme, steigende Rentenbeiträge zu bezahlen. Inhaltliche Kritik an Nahles, an dem was sie durchgesetzt hat und was vom Rentenpaket nicht umgesetzt wird, kommt dagegen nicht von ihm. Dafür ein kleines Kompliment für die Angleichung der Renten im Osten: Es sei "mutig, was Frau Nahles da gemacht hat, und richtig". So viel Einigkeit war zumindest gefühlt selten in der Koalition.

Altersarmut, Kinderarmut, alles ein Skandal

Die einzige ernstzunehmende Gegenwehr übt denn Elisabeth Niejahr. "Man kann die Angst vor Altersarmut auch herbeireden", konstatiert die Zeit-Korrespondentin kühl: Nur drei Prozent der Rentner bezögen Grundsicherung, dafür aber schon 14 Prozent der Kinder - mithin seien arme Alte "nicht das größte Problem". Ein Argument, dass sicherlich zu diskutieren lohnen würde, gerade wenn Nahles' "Verteilungskompromiss" einer sein soll, der wirklich die ganze Gesellschaft umfasst. Tut nur niemand ernsthaft, vielleicht auch, weil es hier ja um 20 Millionen potenzielle Wähler gehen soll. Es sei einfach alles ein Skandal, die Altersarmut und die Kinderarmut, sagt Bartsch nur. Thema erledigt.

Dabei ist noch nicht einmal klar, wie die beschlossenen Veränderungen der Rente überhaupt bezahlt werden sollen. Während Nahles' Sprecherin verkündete, die Mehrkosten würden aus Steuergeldern bezahlt, vertrat das Finanzministerium der Meinung, das Geld komme aus der Rentenkasse - und zwar vor aller Augen in der Bundespressekonferenz. Bei Anne Will sind sich dagegen alle einig, auch Linnemann und Bartsch: Die Mehrkosten sollen aus Steuern bezahlt werden. "Ich klär' das mit dem Kollegen Schäuble", verspricht Nahles. Die Diskussion dürfte dann weniger einmütig werden als die Sonntagabend-Runde.