Türkisches Tagebuch (IX):Erdoğan vollzieht den "zivilen Staatsstreich"
Mit all den Zensurlisten und Festnahmen ist es nicht mehr zu übersehen: Der Ausnahmezustand bereitet einem vom Präsidenten angezettelten Gegenputsch den Weg.
Gastbeitrag von Yavuz Baydar
Um sechs Uhr morgens klopfte es an der Tür des 72-jährigen Şahin Alpay. Die Polizei war gekommen, um ihn festzunehmen. Zwei Stunden lang durchsuchte sie dann die Wohnung von ihm und seiner Frau. Während der Festnahme sagte Alpay: "Ich weiß nicht, warum man mich mitnimmt. Ich kann dazu nichts sagen."
Yavuz Baydar ist kein Korrespondent der Süddeutschen Zeitung, sondern ein türkischer Gastautor. Er wurde 1958 geboren und ist Journalist, Blogger und Mitgründer von P 24, einer unabhängigen Medienplattform in Istanbul. Er hält sich derzeit außerhalb der Türkei auf. Für die SZ schreibt er einen täglichen Gastbeitrag. Deutsch von Jörg Häntzschel.
Alpays Name stand auf einer neuen Liste mit diesmal 47 Journalisten, für die Haftbefehle ausgestellt wurden. Darunter sind Autoren, Reporter und Redakteure, die früher für die Tageszeitung Zaman arbeiteten, die im vergangenen März von den Behörden geschlossen wurde. Der Zeitung wird vorgeworfen, der "mediale Ableger der Terrororganisation der Fethulla-Gülen-Anhänger" (Fetö) zu sein.
Alpay ist seit Jahrzehnten eine der verlässlichsten und stärksten liberalen Stimmen in der Türkei. Er ist in Europas politischen Kreisen gut bekannt. Auch bei deutschen Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen ist er angesehen. Er war jahrelang an Projekten der Friedrich-Ebert- und der Friedrich-Naumann-Stiftung beteiligt. Bis vor Kurzem lehrte er Politikwissenschaft an der Bahçeşehir-Universität und schrieb Zeitungskolumnen.
Auf der Liste finden sich auch Leute wie Hilmi Yavuz, ein 80-jähriger Dichter, Philosoph und Literaturkritiker, der ebenfalls international bekannt ist; der brillante liberale Politologe İhsan Daği oder der Theologe Ali Bulaç. Und dann sind da die Journalisten: Lale Kemal, eine hervorragende Militärexpertin, Nuriye Akman, die bekannt ist für ihre Interviews; oder Bülent Keneş, frühere Chefredakteurin von Zaman.
Es gibt keinen Zweifel, dass diese zweite Welle von Massenverhaftungen, die einem Generalangriff auf die Presse gleichkommen, weitergehen wird. In der ersten Phase verhaftete man Reporter ohne Rücksicht auf ihre Arbeitgeber. Dem folgten gezielte Festnahmen kritischer Denker bei einzelnen Zeitungen. Nun ist in den sozialen Netzen von Anzeichen für weitere Aktionen in den nächsten Tagen die Rede.
Die Lage könnte also ernster nicht sein. Seit dem blutigen Putschversuch hat der Staat Angriffe auf kritische Intellektuelle zur obersten Priorität gemacht - genau wie 1980 beim Staatsstreich durch das Militär. Damals brandmarkte man die Betroffenen als "Kommunisten", heute als "Gülenisten". Die Vorwürfe gegen Nazlı Ilıcak, eine 71-jährigen Journalistin, die der gemäßigten Rechten zuzuordnen ist, sind in diesem Zusammenhang aufschlussreich. Ihre Anwälte sagen, sie würde beschuldigt, "die Medienpräsenz der Fetö aufzubauen". Das bedeutet heute lebenslange Haft.
Jetzt, da in der Türkei sowohl linke, als auch rechte Liberale Opfer der Hexenjagd werden, ist unübersehbar, dass der Ausnahmezustand einem von Erdoğan angezettelten Gegenputsch den Weg bereitet. Oder, wie es der Journalist Hasan Cemal, ein enger Freund von Alpay und Ilıcak, nennt, einem "zivilen Staatsstreich".
Anm. d. Red: Kurz nachdem diese Folge des "Türkischen Tagebuchs" veröffentlicht wurde, ordnete die Regierung in Istanbul die Schließung von 45 Zeitungen und 16 TV-Sendern an - mehr dazu lesen Sie hier.