Türkei: Einladung zur Zensur

Das neue Anti-Desinformations-Gesetz droht die Meinungs- und Pressefreiheit in der Türkei weiter einzuschränken.

Wie schlecht es um die Presse- und Meinungsfreiheit in der Türkei bestellt ist, ist im In- und Ausland längst kein Geheimnis mehr. Aber mit dem neuen Medien-und Anti-Desinformations-Gesetz, das vom Parlament jüngst erlassen wurde, droht die Meinungs- und Pressefreiheit in noch weit stärkerem Maße zu verkümmern, als dies in den vergangenen Jahren von staatlicher Seite zielstrebig betrieben worden ist. So setzt Staatschef Recep Tayyip Erdoğan mit dem Gesetz eine langjährige Strategie fort, an deren Ende die Meinungsvielfalt im Land die Lebhaftigkeit und Diversität einer publizistischen Sackgasse aufweisen wird.

In der Kurzfassung bedeutet die jüngste Neuregelung, dass Journalisten und Social-Media-Nutzer zu bis zu drei Jahren Gefängnis verurteilt werden können, wenn sie "Fake News", - also falsche oder in weiten Teilen unwahre Nachrichten - ,,verbreiten oder weiterverbreiten". Betroffen sind nicht nur die Autoren von Texten, Filmen oder Tweets, sondern auch die Internetportale und Messenger-Dienste selbst. Sie werden verpflichtet, den Behörden die Namen und Daten der Nutzer zu übergeben, welche angeblich Fake News verbreiten.

Die Opposition spricht daher von einem "Zensurgesetz" und will das Verfassungsgericht anrufen. Doch die Chancen, dass die neuen Bestimmungen gekippt werden können, sind gering. In Kraft sind sie noch nicht, aber Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan muss das Gesetz nur noch unterzeichnen. An seiner Paraphe besteht jedenfalls kein Zweifel: Seine Regierungspartei AKP hat das Gesetz im Parlament eingebracht.

Die sozialen Medien sind zur Bühne der digitalen außerparlamentarischen Opposition geworden

Das neue Gesetz setzt die langjährige Medienpolitik fort. Die wichtigsten Sender und Zeitungsverlage wurden schon seit längerer Zeit Zug um Zug von regierungsnahen Unternehmern aufgekauft, oppositionell eingestellte Verleger durch die Streichung staatlicher Anzeigen zum Verkauf oder in den Konkurs gezwungen, Redaktionen und Journalisten massiv bedrängt. In diesem Klima entwickelten sich die sozialen Medien zur Bühne einer Art digitaler außerparlamentarischer Opposition.

Diese Medien bilden noch immer eine parallele, oft freiere und aktuellere Medienlandschaft - natürlich häufig genug begleitet von den ungezügelten gewollten oder ungewollten Ausreißern, die den digitalen und sozialen Medien zu eigen sind. Die türkische Regierung versuchte diese schon seit Längerem mit einer Vielzahl an gesetzlichen Maßnahmen auszuschalten: Das neue Gesetz wirkt nun auf eine Reihe bereits bestehender Gesetze und Vorschriften ein. Internet-Portale und Messenger-Dienste etwa müssen schon seit gut einem Jahr eine Niederlassung und einen Repräsentanten in der Türkei haben. Die meisten dieser international aktiven Firmen hatten ihren Widerstand erstaunlich schnell aufgegeben. Damit unterliegen sie dem türkischem Recht und sind haftbar.

Vor allem aber wurden und werden türkische Oppositionspolitiker, Journalisten und Messenger-Nutzer wegen teilweise schon viele Jahre alter Tweets angeklagt und oft inhaftiert. Die Gründe lauten meist ähnlich: Aufruf oder Unterstützung von Terroraktivität, Präsidentenbeleidigung, Verletzung religiöser Gefühle, vermeintliche Verstöße gegen das Persönlichkeitsrecht.

Im Kern des neuen Gesetzes wird ein unbegrenzter Rahmen aufgezogen, um Kritiker zur Verantwortung zu ziehen

Doch die zentrale Formulierung des neuen Gesetzes, der Paragraf 29, steckt den Rahmen noch viel weiter ab und hat es tatsächlich in sich: "Jeder, der öffentlich falsche Informationen verbreitet, welche die innere oder äußere Sicherheit, die öffentliche Ordnung, die allgemeine Gesundheit gefährden und dies mit dem Ziel tut, Spannungen, Angst oder Panik in der Öffentlichkeit auszulösen, wird mit Haft zwischen einem und drei Jahren bestraft."

Diese Formulierung wird den Behörden nun einen praktisch unbegrenzten Rahmen bieten, Nutzer zur Verantwortung zu ziehen. Wer bestimmt schon, was eine Falschinformation oder eine in die Irre führende Information ist? Den Behörden könnte der Weg weit offen stehen, jede Art von Kritik an der Regierungspolitik in den Ruch der Fake News zu stellen. Hinzu kommt dann auch noch ein neues Komitee, das die Vergabe von Presseausweisen und Akkreditierungen für Medienschaffende steuern soll. Keine großartigen Aussichten also für die Meinungsfreiheit in einem Land mit 85 Millionen Einwohnern.

Die Venedig-Kommission, die dem Europarat in Fragen der Medienfreiheit zur Seite steht, hat bereits in deutlichen Worten gewarnt: Das neue Gesetz mit seiner Haftandrohung solle "einschüchtern und die Selbstzensur von Autoren und Social-Media-Nutzern verschärfen". Ein Oppositionsvertreter wurde deutlicher: "Wir haben es mit dem repressivsten Gesetz in unserer Geschichte zu tun", sagte Burak Erbay von der größten Oppositionspartei CHP. "Dieses Gesetz enthält das bisher höchste Maß an Zensurpotenzial."