Pressefreiheit Eine der letzten Investigativ-Journalistinnen der Türkei

Präsident Erdoğans Schwiegersohn Berat Albayrak und der türkische Ex-Premier Binali Yıldırım haben die Journalistin Pelin Ünker verklagt.

(Foto: Vedat Arik)

Seit Jahren legt sich Pelin Ünker mit AKP-Granden und Erdoğans Freunden an. Jetzt steht sie deshalb in Istanbul vor Gericht.

Von H. Munzinger, F. Obermaier, C. Schlötzer und L. Seeling, Istanbul/München

Ein hoher Metallzaun, darüber Stacheldraht, Kontrollen am Tor und dann noch mal am Eingang: Das Redaktionsgebäude der türkischen Zeitung Cumhuriyet im Istanbuler Geschäftsviertel Şişli ist eine Festung. Cumhuriyet heißt "Republik", der Name ist Programm, das Blatt verteidigt von seiner Gründung im Jahr 1924 bis heute die Prinzipien eines säkularen Staates. Pelin Ünker kam vor zehn Jahren zu Cumhuriyet, sie wollte seither nie für eine andere Zeitung arbeiten. Als die Süddeutsche Zeitung die weltweiten Panama-Papers-Recherchen anstieß, berichtete die heute 34-Jährige darüber, bei den sogenannten Paradise-Papers-Enthüllungen im vergangenen Jahr war sie von Beginn an dabei. Die junge Journalistin legte sich mit den Freunden von Präsident Recep Tayyip Erdoğan an, mit ihm nahestehenden Geschäftsleuten, mit seinem früheren Premier, am Ende gar mit Erdoğans Schwiegersohn Berat Albayrak. Albayrak und der türkische Ex-Premier Binali Yıldırım haben Ünker nun verklagt. Um inhaltliche Fehler in der Berichterstattung geht es dabei nicht. Vielmehr - so fürchten Kritiker und Menschenrechtler - soll offenbar eine der letzten verbliebenen Investigativjournalistinnen der Türkei mundtot gemacht werden.

Ein Treffen mit Pelin Ünker: Sie sitzt an einem runden Tisch im Empfangsraum von Cumhuriyet, das Mobiliar hat bessere Zeiten gesehen, an den Wänden Schwarzweißfotos aus der Gründerjahren des Blattes. Das Teeglas auf dem Tisch rührt sie nicht an. Ünker hat wenig Zeit. Über ihre Steueroasen-Recherchen zu Erdoğans Umfeld aber spricht sie gerne.

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Die beiden Reporter hatten über die Ermordung von mehreren Angehörigen der muslimischen Minderheit der Rohingya recherchiert. Sie bestreiten, sich wissentlich geheime Dokumente beschafft zu haben.

Im November 2017 hatte Ünker berichtet, dass den Söhnen des damaligen Premierministers Binali Yıldırım, Erkam und Bülent Yıldırım, Anteile an mehreren maltesischen Firmen gehörten. Ünker stützte sich dabei auf vertrauliche Unterlagen, die der Süddeutschen Zeitung zugespielt worden waren. Die SZ hatte etwa 13,4 Millionen Dokumente mit dem Internationalen Netzwerk Investigativer Journalisten (ICIJ) geteilt und damit die sogenannten Paradise Papers angestoßen. Die Recherchen belegten, dass Konzerne wie Nike, Apple, Uber oder Facebook ihre Steuern auf lächerlich geringe Sätze schrumpfen lassen; sie zeigten zudem, wie die politischen Eliten die verschwiegene Welt der Steueroasen nutzen, auch in der Türkei.

Die Journalistin wird verklagt, Ünker habe in der Öffentlichkeit "ein falsches Bild" erzeugt

Der Premierminister-Sohn Erkam Yıldırım war demnach Anteilseigner von vier maltesischen Gesellschaften, für eine weitere unterzeichnete er offizielle Dokumente. Zwei dieser Firmen, die Hawke Bay Marine Co. LTD sowie die Black Eagle Marine Co. LTD, hielt er gemeinsam mit seinem Bruder Bülent. Die SZ hat sich entschieden, ausgewählte Dokumente zu dem Fall in - soweit nach deutschem Recht geboten - geschwärzter Form der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Sie können unter www.sz.de/uenker eingesehen werden.

Für türkische Bürger ist es - ebenso wie für Deutsche - nicht per se illegal, eine maltesische Firma zu besitzen oder zu leiten. Man muss jedoch wissen, dass Malta nach einem Prinzip funktioniert, dem Europa eigentlich den Kampf angesagt hat: Firmen leiten Gewinne an ihre maltesischen Tochterunternehmen weiter, die so tun, als würden sie auf der Mittelmeerinsel wirklich Geschäfte betreiben. Tatsächlich zahlen sie dort nur weniger Steuern. So gehen jenen Staaten, in denen die Gewinne in Wirklichkeit entstanden sind, jährlich Milliarden verloren.

Als Cumhuriyet im November 2017 den ersten von Ünkers Paradise-Papers-Artikeln veröffentlichte, verteidigte der damalige Premier Binali Yıldırım die Offshore-Gesellschaften seiner Söhne als übliche Geschäftsform in der Schifffahrtsindustrie: "Der maritime Sektor ist ein globales Geschäft, da gibt es keine Geheimnisse", sagte er. "Diese Unternehmen sind offen und klar." Und er ergänzte, die familiären Geschäfte habe er bereits 2002, zu Beginn seiner politischen Karriere, an die Söhne übergeben; er habe ihnen eingeschärft, das private Geschäft strikt von staatlichen Aufträgen zu trennen. Doch Ünker legte nahe, dass Sohn Erkam sich nicht an den Rat des Vaters gehalten haben könnte: Am folgenden Tag veröffentlichte sie einen weiteren Artikel, der zeigte, dass nur wenige Monate zuvor ein staatlicher Auftrag im Wert von sieben Millionen Dollar an eine Firma vergeben wurde, die dieselbe Adresse in Istanbul hatte wie Erkams maltesische Firma Nova Warrior. Und jene Firma gehörte ausgerechnet einem guten Freund der Familie.

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Ein Jahr lang saß der Journalist Deniz Yücel in der Türkei im Gefängnis und bezeichnet das als "unrechtmäßig". Nun will er eine Entschädigung.

Da war es mit der Gelassenheit der Yıldırıms vorbei. Vater Binali und seine beiden Söhne verklagten die Journalistin, einen weiteren Kollegen und die Zeitung wegen Verletzung ihrer Persönlichkeitsrechte, Ünker habe in der Öffentlichkeit "ein falsches Bild" erzeugt. Sie verlangen eine Entschädigung von 500 000 Lira, derzeit umgerechnet knapp 65 000 Euro. Auf SZ-Anfrage antworteten Yıldırım und seine Söhne nicht. An diesem Donnerstag steht Ünker wegen ihrer Klage in Istanbul vor Gericht.

Wie gefährlich es ist, Erdoğans Schwiegersohn in die Quere zukommen, weiß nicht nur sie

Neben Yıldırım hat noch ein weiterer Erdoğan-Vertrauter Ünker verklagt: Berat Albayrak, Finanzminister und Schatzmeister der Türkei und - was vielleicht viel wichtiger ist: Schwiegersohn des Präsidenten. Er gilt als Kronprinz. Ihn, nicht die eigenen Söhne, baut Erdoğan augenscheinlich zum potenziellen Nachfolger auf. Wie gefährlich es ist, ihm in die Quere zu kommen, zeigte sich 2016: Die Enthüllungsplattform Wikileaks hatte damals Tausende E-Mails von Albayrak veröffentlicht. Sie legten nahe, dass Albayrak in die illegale Einfuhr von irakischem Erdöl aus den Händen des IS verwickelt sein könnte. Auch der deutsch-türkische Welt-Korrespondent Deniz Yücel berichtete seinerzeit darüber. Es wird vermutet, dass dies der eigentliche Grund für seine Verhaftung gewesen sein könnte, auch wenn es in der späteren Anklage gegen Yücel um andere Vorwürfe ging.

Pelin Ünker ist mittlerweile schon zum zweiten Mal von Albayrak verklagt worden: Das erste Mal wegen der Panama Papers, nun geschah es wegen ihrer Paradise Papers-Berichterstattung. In den Panama Papers tauchte eine Firma mit Sitz auf den Britischen Jungferninseln auf, die einst von der Çalık-Holding gegründet wurde. Vorstandschef der Çalık-Holding war von 2007 bis 2013 Berat Albayrak. Eine Panama-Papers-Verbindung bestand insofern nur sehr indirekt, dies betonte Ünker auch in ihrer Berichterstattung. Albayrak klagte dennoch - und verlor.