Mit Hüten aus Zeitungspapier auf dem Kopf und der tschechischen blau-weiß-roten Trikolore in den Händen zogen Tausende Menschen am Dienstag durch Prag, Brünn und weitere tschechische Städte. Viele waren in Schwarz gekleidet, hatten Plakate dabei und Warnungen wie diese: „Sie wollen den kleinen Maulwurf abschaffen.“ Bei diesem tschechischen Nationalheiligtum hört der Spaß auf. Das Anliegen der vielen Menschen: Sie wollen unbedingt weiter Rundfunkgebühren zahlen – die in Teilen rechtsextreme Regierung von Andrej Babiš will die Gebühren abschaffen.
Die Sender würden viel Geld verlieren, das Programm müsste ausgedünnt, Mitarbeiter wohl entlassen werden. Viele befürchten zudem, dass die Abschaffung der Gebühren nur der erste Schritt zur politischen Einflussnahme auf das Programm ist.
Die enge, geradezu emotionale Bindung der Tschechinnen und Tschechen zu ihrem Rundfunk wird von Kindheit an genährt durch berühmte Zeichentrickfiguren wie den Maulwurf oder das Männlein mit dem Zeitungshut. Es ist das Pendant zum deutschen Sandmännchen, das es aus der DDR ins bundesdeutsche Fernsehen geschafft hat. Und wer kennt nicht tschechische Märchenfilme wie „Drei Haselnüsse für Aschenbrödel“? „Das hier ist kein Märchen“, hieß es entsprechend auf einem Protestplakat.
Mit der Abschaffung der Rundfunkgebühren erfüllt die Regierung ein Wahlversprechen
Am Dienstag traten Fernsehen und Rundfunk in einen 24-stündigen Streik – der Bildschirm blieb teils schwarz. Dem Streik schlossen sich Universitäten und Hochschulen landesweit an, es protestierten vor allem junge Menschen. Aus mehreren Richtungen zogen Zehntausende in Prag zum zentralen Wenzelsplatz, wo um genau 16.36 Uhr die Kundgebung begann. Viele Menschen hatten die Zahlen 4:36 auf ihre Plakate geschrieben. Diese Uhrzeit steht symbolisch für das Rundfunkgesetz der Regierung.
Denn um vier Uhr und 36 Minuten an einem Samstagmorgen vor nun knapp zwei Wochen hatte das Abgeordnetenhaus in erster Lesung über den Gesetzentwurf zur Abschaffung der Rundfunkgebühren abgestimmt. Die Uhrzeit wird als besondere Schikane des Vorsitzenden des Abgeordnetenhauses, Tomio Okamura, angesehen. Vor dem Gebäude hatten sich bereits am Abend Demonstranten versammelt. Die ließen sich nicht abschrecken, einige übernachteten kurzerhand vor dem Parlament auf der Prager Kleinseite. Schon tags darauf versammelten sich Zehntausende zum Protest auf dem Altstädter Ring.

Tomio Okamura, gegen den schon wegen Volksverhetzung ermittelt wurde, ist der erste rechtsextreme Politiker im hohen Amt des Vorsitzenden im Abgeordnetenhaus. Eine seiner ersten Amtshandlungen war es, Ukraine-Flaggen am Parlamentssitz abzunehmen. Vergangene Woche empfing er sächsische AfD-Abgeordnete in Prag.
Okamuras rechtsextreme und offen rassistische SPD-Partei regiert zusammen mit Ministerpräsident Babiš, Gründer und Vorsitzender der populistischen Ano-Bewegung, und der rechtspopulistischen Autofahrer-Partei. Mit der Abschaffung der Rundfunkgebühren erfüllt diese Regierung unter Andrej Babiš, die vor einem Jahr gewählt wurde, eines ihrer Wahlversprechen.
Die Rundfunkgebühren in Tschechien sind niedrig. Sie wurden erst unter der Vorgängerregierung um etwa 1,20 Euro angehoben auf umgerechnet etwa acht Euro pro Haushalt und Monat. Es war die erste Erhöhung seit 20 Jahren und dringend nötig, weil die Radio- und Fernsehsender schon lange unter Spardruck litten. Die Gehälter sind niedrig, Stellen werden nicht nachbesetzt. Nun will die Regierung erneut die Mittel erheblich kürzen. Der Gesetzentwurf sieht vor, das Budget noch in diesem Jahr aus dem Haushalt zu zahlen – allerdings 15 Prozent weniger, als derzeit durch Gebühren eingenommen werden.
Das allein ist es nicht, was die Menschen auf die Straßen treibt und die Opposition empört. Sie befürchten, dass die Regierung direkt Einfluss auf die Inhalte der Sendungen nehmen will. Es stehe ein Rückschritt „in die Zeit vor der Novemberrevolution 1989“ bevor, sagte die frühere Verteidigungsministerin Jana Černochová von der konservativen ODS im Abgeordnetenhaus.
Premier Babiš hingegen will auch nach den Protesten an seinen Plänen festhalten
Diese Erinnerung an die Zeit der sozialistischen Diktatur ist wohl ein Grund für die Wachsamkeit vieler Menschen in Tschechien, wenn es um Rundfunk und Fernsehen geht. Die Nachrichtensendungen des Tschechischen Rundfunks am 21. August 1968, als sowjetische Truppen die Tschechoslowakei besetzten, sind legendär. Standhaft verkündeten die Redakteure ihre Solidarität mit Präsident Alexander Dubček, vermeldeten den sowjetischen Einmarsch und widersprachen der sowjetischen Propaganda. Dennoch verlor der Rundfunk seine Freiheit, wie schon im März 1939, als die deutschen Nationalsozialisten den tschechischen Landesteil besetzten. Am historischen Radiogebäude erinnert eine Tafel an die Mitarbeiter, die gegen Kriegsende im Kampf um den Sender starben. Bereits im Mai 1923 war von hier aus erstmals gesendet worden, eher als von Stationen im damaligen Deutschen Reich.
Schon seit dem Frühjahr, als die Diskussionen um die Gebühren begannen, hängen am Rundfunkhaus neben den Gedenktafeln jede Menge Protestplakate: „Wir senden für euch, nicht für die Politiker“, steht darauf. Oder „Fakten statt Propaganda“. Solche Parolen bestimmten auch den Protest am Dienstag. Etwa 3600 Mitarbeiter aus Radio und Fernsehen hatten sich angeschlossen. Den Streik hatten zwei schwarz gekleidete Redakteure im dunklen Studio verkündet – das Licht blieb an diesem Tag aus, Live-Sendungen gab es nicht. Nur Wiederholungen.
Präsident Petr Pavel hat in der seit Monaten anhaltenden Diskussion mehrmals die Regierung gebeten zu erklären, warum sie das gebührenfinanzierte System ändern wolle. Es funktioniere ja gut. Premier Babiš hingegen will auch nach den Protesten an seinen Plänen festhalten. Für Mitte November ist der nächste Massenprotest in Prag geplant.


