Süddeutsche Zeitung

Telekom-Affäre: Entschädigung für Journalisten:Schmerzensgeld für Spitzelopfer

Ein Jahr lang überwachte die Deutsche Telekom fünf Journalisten. Nun einigt man sich auf die Zahlung von Schmerzensgeld.

Hans Leyendecker

Journalisten teilen gern kräftig aus - auch wenn mancher von ihnen wehleidig ist und ein Glaskinn hat. Aber es ist schon heftig, was dem Journalisten Reinhard Kowalewsky zugestoßen ist: Späher der Deutschen Telekom drangen in sein Privatleben ein, weil sie feststellen wollten, mit welchem Aufsichtsrat der damalige Redakteur des Magazins Capital telefoniert hatte.

Der in Telekom-Angelegenheiten häufig gut informierte Journalist hatte über Jahre hinweg Mitglieder des Vorstands mit Geschichten über vertrauliche geschäftliche Vorgänge genervt. Im Zuge der Affäre hatte der Bonner Konzern in den Jahren 2005 und 2006 Tausende Telefondatensätze erhoben und auswerten lassen, um ein mögliches Leck aufzuspüren.

Die Schnüffel-Attacke, die mit der anonymen Zahl von rund sechzig Opfern verbunden ist, wird vermutlich als "Telekom-Affäre" in die Skandalchroniken eingehen, aber ohne die Geschichten des Journalisten Kowalewsky hätten vermutlich Mitarbeiter der Sicherheitsabteilung des Konzerns die monströsen Überwachungsaktionen nicht inszeniert. Mit Kowalewsky, der heute für die Rheinische Post arbeitet, fing die Affäre an - und mit ihm geht sie jetzt allmählich zu Ende.

Der Konzern und der Journalist haben sich auf die Zahlung von Schmerzensgeld geeinigt. Die Summe ist nicht genau bekannt. Die Beteiligten haben Stillschweigen vereinbart. Aber aus Telekom-Kreisen sickert durch, dass der Betrag "erheblich" über 30 000 Euro liegen soll.

Schadenersatz für einen Journalisten, dem im Zusammenhang mit seiner Arbeit Unrecht widerfahren ist - das ist in Deutschland immer noch eine Rarität. In angelsächsischen Ländern gibt es solche Vorgänge weit häufiger und die ausgezahlten Summen fallen meist deutlich höher aus als im Fall Kowalewsky.

Rund ein Jahr lang waren sein Diensttelefon, sein Handy, sein Privatanschluss und - für kurze Zeit - ein weiteres seiner Telefone von Mitarbeitern der Sicherheitsabteilung des Konzerns überwacht worden. Selbst die Verbindungsdaten des Handys seiner Frau, die Lehrerin ist, waren für die Dunkelmänner von Interesse gewesen. Fünf ihrer Bekannten waren von der illegalen Aktion betroffen.

Attacke auf Pressefreiheit

Telekom-Chef René Obermann hatte sich bereits 2008 für den "ungeheuerlichen und zutiefst beschämenden Vorgang" in "aller Form" entschuldigt. "Geist und Buchstabe der Pressefreiheit", schrieb er Opfern des Skandals, seien "missachtet" worden. Der Begriff "missachtet" war noch eine leichte Untertreibung: Die Worte Paranoia und Wahnsinn trafen den Sachverhalt eher.

Neben Kowalewsky waren noch vier weitere Journalisten ins Visier der Schnüffler geraten. Über einen Zeitraum von wenigen Monaten waren mindestens 8226 Telekommunikationsverbindungen zu den Anschlüssen dieser fünf Journalisten erhoben und offensichtlich ausgewertet worden. Ein Fall betrieblichen Wahnsinns: Nachrichten, die nicht von der Telekom selbst herausgegeben worden waren, galten den Sicherheitsleuten schon als Verrat. Mit mehreren der vier weiteren Journalisten wird angeblich über die Zahlung von Schadenersatz verhandelt. Allerdings sollen die angepeilten Beträge ein Stück unter der Summe liegen, die Kowalewsky bekommen hat.

Inzwischen soll der Konzern mehr als eine Million Euro in einen Fonds für die Spitzelopfer eingezahlt haben. Unter ihnen befinden sich viele Gewerkschafter und Betriebsräte, denn der juristisch mehr oder weniger still abgehandelte Skandal war nicht nur eine Attacke gegen die Pressefreiheit, sondern auch ein Anschlag auf die Mitbestimmung. Mehrere Institutionen, die sich um Erhaltung der Pressefreiheit oder Datenschutz kümmern, haben inzwischen von der Telekom weitere 1,7 Millionen Euro als Spenden erhalten.

Wie bei so vielen Affären ist auch bei dem Schnüffel-Skandal nur ein Teil der Affäre sichtbar geworden. Das meiste bleibt gewöhnlich unter der Oberfläche. Ob jemand von der damaligen Sicherheit bei Kowalewsky eingebrochen ist, was mancher vermutet, um dessen Notizen in seinem PC-Terminkalender zu sichten, ist bis heute nicht endgültig geklärt. Eher nicht - aber vielleicht doch. Und die in dem Fall lange Monate ermittelnde Bonner Staatsanwaltschaft geht zwar nicht davon aus, dass es, wie behauptet, bei Capital einen Maulwurf gegeben hat, der Kowalewsky ausspioniert hat. Ganz ausschließen lässt sich der Verdacht nicht.

Im Journalisten-Milieu wurden bei der Aufarbeitung des Falles ungewöhnliche Methoden eingesetzt. Reporter recherchierten sehr eifrig in Kowalewskys Privatleben, um herauszufinden, ob er erpressbar gewesen sei. Schizophrene Vorstellung. Für so was gibt es keinen Schadenersatz.

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SZ vom 25.03.2011/fort
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