taz:Wohl kein Ermittlungsverfahren zu Polizei-Kolumne

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Nach Veröffentlichung einer polizeikritischen Kolumne in der taz wird es nach dpa-Informationen voraussichtlich kein Ermittlungsverfahren gegen Hengameh Yaghoobifarah geben. Bei der Staatsanwaltschaft in Berlin waren nach dem Erscheinen des Textes Mitte Juni zahlreiche Anzeigen eingegangen. Auch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte eine Strafanzeige erwogen - letztlich aber doch keine gestellt. Sein Manöver war auch als Angriff auf die Pressefreiheit kritisiert worden.

Nach dem Eingang der Anzeigen hatte die Staatsanwaltschaft zunächst eine Art Vorprüfung gemacht, ob ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wird. Auf Nachfrage teilte die Behörde am Montag mit, dass noch keine abschließende Entscheidung zu dem Fall getroffen worden ist. Wann das sein wird, blieb unklar.

Den dpa-Informationen nach soll bei der Bewertung vor allem die Bedeutung der verfassungsrechtlich geschützten Meinungsfreiheit in der politischen Auseinandersetzung in den Mittelpunkt gestellt worden sein. Die polizeikritische Kolumne in der linken Tageszeitung hatte heftige Kritik innerhalb der Polizei und bei Politikern ausgelöst. taz-Chefredakteurin Barbara Junge äußerte ihr Bedauern.

In der Kolumne "All cops are berufsunfähig" ging es um ein Gedankenspiel, wo Polizisten arbeiten könnten, wenn die Polizei abgeschafft würde, der Kapitalismus aber nicht. Zum Schluss hieß es in dem Text: "Spontan fällt mir nur eine geeignete Option ein: die Mülldeponie. Nicht als Müllmenschen mit Schlüsseln zu Häusern, sondern auf der Halde, wo sie wirklich nur von Abfall umgeben sind. Unter ihresgleichen fühlen sie sich bestimmt auch selber am wohlsten."

Der Deutsche Presserat - das ist die freiwillige Selbstkontrolle der Presse in Deutschland - erhielt zahlreiche Beschwerden zu der Kolumne. Der Rat will sich am Dienstag mit dem Fall befassen. Zudem steht ein Treffen zwischen der Tageszeitung und Bundesinnenminister Seehofer noch aus. Als der CSU-Politiker ankündigte, doch keine Anzeige zu stellen, wurde eine Begegnung von beiden Seiten in den Raum gestellt.

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