"taz" versus Verteidigungsministerium: Guttenbergs Erbe

Anzeige wegen Werbung: Die linksalternative Zeitung "taz" will eine Kampagne des Verteidigungsministeriums stoppen.

Die tageszeitung ( taz) hat, wie vergangene Woche bereits angedroht, beim Landgericht Berlin einen Strafantrag gegen das Verteidigungsministerium gestellt. Die linksalternative Berliner Zeitung geht dagegen vor, dass das Ministerium die Anzeigen seiner aktuellen Werbekampagne zur Nachwuchsgewinnung vorerst nur in Zeitungen des Axel Springer Verlags schaltet.

Wie das Blatt an diesem Donnerstag in eigener Sache berichtete, erstattet es Strafanzeige "wegen aller in Betracht kommender Straftaten gegen unbekannte Verantwortliche der Bundeswehr beziehungsweise des Bundesverteidigungsministeriums beziehungsweise des Bundesamtes für Wehrverwaltung und Weitere".

Der Anwalt der taz, Johannes Eisenberg, wirft Bild, Bild am Sonntag und bild.de vor, eine Kampagne für den mittlerweile zurückgetretenen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) betrieben zu haben - was sich kaum widerlegen lässt. Dass nun ausschließlich in eben diesen Medien für die Bundeswehr geworben werden soll, hält der Jurist für eine strafbare Vorteilsnahme. Zunächst hatte er eine Unterlassungserklärung an das Ministerium gesandt. Die Behörde teilte laut taz jedoch mit, an ihrem Vorhaben festzuhalten.

Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums hatte der SZ gesagt, dass kein Beamter, sondern die Werbeagentur Zenithmedia die Medienpartner der Kampagne ausgewählt habe. Deren Fokus liege auf der "Laufbahn der Mannschaften"; sie richte sich an Zeitsoldaten oder freiwillig Wehrdienstleistende. Von den knapp 5,7 Millionen Euro, die die Bundeswehr in diesem Jahr für "personalwerbliche Anzeigen" ausgeben könne, seien 4,8 Millionen für die Werbung neuer Mannschaften vorgesehen, hieß es.

Davon entfielen "nach derzeitiger Planung" nur 12,5 Prozent - also 600.000 Euro - auf Bild, BamS und bild.de. In welchen anderen Printmedien Anzeigen erscheinen, steht dem Sprecher zufolge noch nicht fest. Die Print-Werbung mache insgesamt nur 18 Prozent der geplanten Kampagne aus. 23 Prozent entfielen auf TV-Werbung, 37 Prozent auf Hörfunk und 18 Prozent auf Online. Vier Prozent des Budgets würden in sonstige Werbeträger investiert.