Nach Presserats-Entscheidung: "Ganz offenkundig aus den Fugen"

Nachdem der Presserat Beschwerden gegen eine umstrittene "taz"-Kolumne als unbegründet zurückweist, spricht Bundesinnenminister Horst Seehofer von einer "unerträglichen Verharmlosung".

Am Dienstag tagte der Beschwerdeausschuss des Deutschen Presserats, unter anderem, weil zu einer polizeikritischen taz-Kolumne 382 Beschwerden eingegangen waren. Eine davon kam von Bundesinnenminister Horst Seehofer: Er hatte im Juni kurz nach der Veröffentlichung des Textes eine Strafanzeige erwogen, war dann aber von der Ankündigung abgerückt.

Nachdem der Presserat am Dienstag entschieden hat, der Text "All Cops are berufsunfähig" von Hengameh Yaghoobifarah sei von der Pressefreiheit gedeckt, zeigt sich der Innenminister empört. In einer Pressemitteilung des Bundesinnenministeriums erklärt Seehofer: "Für mich ist diese Bewertung eine unerträgliche Verharmlosung. Wenn eine ganze Berufsgruppe, die tagtäglich den Kopf für uns hinhält, in dieser brachialen Weise bewusst herabgesetzt und verunglimpft wird, geht es nicht mehr um Geschmack, sondern um unser gemeinsames Wertesystem."

Seehofer bezieht sich mit dieser Aussage auf die Feststellung des Presserats, die Wortwahl "Mülldeponie" - eine solche wurde in der Kolumne als einzig denkbarer Ort für die Polizei vorgeschlagen - berühre aus seiner Sicht Geschmacksfragen, "über die sich streiten lässt, die aber keine Grundlage für die ethische Bewertung" seien.

In der Mitteilung des Bundesinnenministeriums heißt es dazu weiter: "Wenn man sagen darf, dass Menschen auf den Müll gehören, ist dieses Wertesystem ganz offenkundig aus den Fugen geraten. Solche Haltungen sind für den gesellschaftlichen Zusammenhalt nicht förderlich, sondern wirken spaltend. Die Polizei muss scharfe Kritik aushalten, aber Kritik darf niemandem die Menschenwürde absprechen." Seehofer schrieb, als Bundesinnenminister, Mensch und Christ werde er eine solche Sprache "niemals akzeptieren" sondern immer seine "Stimme dagegen erheben."

Der Deutsche Journalisten-Verband wies die scharfe Kritik von Seehofer am Presserat kurz darauf zurück. "Horst Seehofer hat nicht nur Aufgaben als Polizeiminister, sondern ist als Verfassungsminister auch Hüter der Grundwerte", erklärte der DJV-Bundesvorsitzende Frank Überall. "Einer dieser Grundwerte ist die Presse- und Meinungsfreiheit, die der Innenminister in seiner Erklärung mit keinem Wort erwähnt."

Ein Treffen zwischen der taz und Seehofer hat das Bundesinnenministerium abgesagt. Als der CSU-Politiker ankündigte, doch keine Anzeige zu stellen, war eine Begegnung von beiden Seiten in den Raum gestellt worden.