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Debatte zum Rundfunkbeitrag:Den kleinen Donald Trump geben

Sachsen-Anhalts CDU will Fall Möritz mit Basis aufarbeiten

Sven Schulze, Generalsekretär der CDU Sachsen-Anhalt, beteuert nun, sich nicht in Inhalte und Programmverantwortung der Sender einmischen zu wollen. Sein Tweet suggerierte etwas anderes.

(Foto: dpa)

Nie zuvor waren die Öffentlich-Rechtlichen derart gezwungen, sich ihrem Publikum zu erklären. Es tut ihnen gut. Ein Tweet des CDU-Politikers Sven Schulze geht nun zu weit - denn Geld für den Rundfunk darf nicht an inhaltliche Vorgaben geknüpft werden.

Kommentar von Claudia Tieschky

Der Generalsekretär der CDU in Sachsen-Anhalt regt sich über ein Video des öffentlich-rechtlichen Jugendangebots Funk auf und twittert: "Nicht nur deshalb ist richtig, dass die geplante Erhöhung des #Rundfunkbeitrags nicht kommen wird." Die CDU Sachsen-Anhalt werde das verhindern. Das kann sie auch. Die von den Ministerpräsidenten beschlossene Beitragserhöhung muss noch durch alle Landesparlamente.

Nicht nur, wenn man etwas empfindlich ist, zum Beispiel weil die Pressefreiheit gerade in einigen Ländern in Europa einfach so abgedreht wird, kann man diese Haltung so beschreiben: Geld gibt es nur fürs Willfähriges. Diese Lesart hat Sven Schulze in Kauf genommen, auch wenn er nun auf Nachfrage beteuert, sich nicht in Inhalte und Programmverantwortung der Sender einmischen zu wollen. Dass die Mehrheit für einen höheren Beitrag in Magdeburg wackelt, ist seit Langem klar. Aber ein missliebiges Video als einen Grund dafür zu nennen?

Es ist zum Wesen der zeitgemäßen Befindlichkeit und Teil des politischen Geschäfts geworden, sich lautstark zu erregen

Der Clip setzt sich satirisch mit Racial Profiling im Polizeidienst auseinander - also damit, dass nicht deutsch aussehende Menschen möglicherweise schneller als verdächtig eingestuft werden. Die Beamten wirken darin schwer dämlich, der nicht weiße junge Deutsche, der bloß sein eigenes Fahrrad aufsperren will, wird gleich von einem Scharfschützen erledigt.

Nun ist es zum Wesen der zeitgemäßen Befindlichkeit und Teil des politischen Geschäfts geworden, sich lautstark zu erregen, gerne auch über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Da ist Zustimmung schon fast garantiert, da sitzt der Twitter-Finger nicht nur bei Schulze locker oder bei dem CSU-Politiker Stefan Müller, einem der Parlamentarischen Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, der volle Unterstützung für Schulzes Idee bekundete. Social Media bietet die Plattform dafür. Außerdem hat sich die AfD die Finanzierung von ARD und ZDF zum Lieblingsthema erkoren, wer in dieselbe Kerbe haut, bewegt sich nah am Markenkern der Konkurrenz von rechts und kann auf Chancen bei AfD-Wählern spekulieren. In Sachsen-Anhalt ringt die CDU um Linie in der Rundfunkpolitik. Blockierer der Beitragserhöhung stehen einem CDU-Ministerpräsidenten gegenüber, der unter die Erhöhung seine Unterschrift gesetzt hat.

Wer in den vergangenen Monaten die Medienpolitik verfolgt hat, war schon fast geneigt, die beim Rundfunkbeitrag so halsstarrigen ostdeutschen Bundesländer ein bisschen großartig zu finden. Die Öffentlich-Rechtlichen waren nie zuvor derart gezwungen, sich ihrem Publikum zu erklären, ihren Nutzen für die Gesellschaft nachzuweisen und endlich im bundesweiten Programm ostdeutsche Realität zu zeigen. Das hat dem Rundfunk gutgetan. Für ein bisschen Aufmerksamkeit auf Twitter den kleinen Donald Trump zu geben, ist leider gar nicht großartig.

Es gehört zur Demokratie, dass nicht alle gleicher Meinung und an den gleichen Stellen empfindlich sind. Man darf der Ansicht sein, das Funk-Video sei ungerecht, mies und gemein gegenüber der Polizei. Es ist nicht nur okay, sondern wünschenswert, dass anlässlich einer Satire über das Thema gestritten wird. Für Programmbeschwerden gibt es die Sendergremien.

Was aber in einer Demokratie nicht geht: Geld für den Rundfunk an inhaltliche Vorgaben knüpfen. Politiker, die den Eindruck zulassen, dass sie darauf hinauswollen, setzen auf Populismus. Beim Fernsehen heißt so etwas schlicht Quote.

© SZ vom 21.08.2020/tmh
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Von Claudia Tieschky

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