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Strache-Video:Und was geht das jetzt "die deutsche Presse" an?

Austrian Vice Chancellor Heinz-Christian Strache addresses the media in Vienna

Vizekanzler Heinz-Christian Strache gibt gegenüber der "vierten Gewalt" seinen Rücktritt als Vizekanzler, Minister und FPÖ-Chef bekannt.

(Foto: REUTERS)

Wenn Journalisten Informationen bekommen, von denen sie nicht wissen, woher und warum, ist entscheidend, ob der Inhalt relevant ist. Ist das der Fall, dann gehören sie an die Öffentlichkeit.

Wenn man manche Ausschnitte aus dem Video sieht, das den Sturz der Regierung in Wien herbeigeführt hat, denkt man sich: Das kann nicht sein, das ist eine böse Satire mit guten Schauspielern. Leider waren es keine Schauspieler, sondern zwei Spitzenpolitiker aus dem derzeit eher unglücklichen Österreich, von denen der eine bis Samstag Vizekanzler, der andere Fraktionsvorsitzender im Wiener Parlament war. Die beiden sind eine Schande für ihr Land. Ob sie auch eine Schande für ihre Partei sind, weiß man nicht so genau, weil sie wohl in vielerlei Hinsicht das repräsentiert haben, was die FPÖ wirklich ist.

Und was geht das nun "die deutsche Presse" an? Warum veröffentlichen Süddeutsche Zeitung und Spiegel dieses Zeug, das vor nicht ganz zwei Jahren von Leuten aufgenommen wurde, die bestimmt selbst auch nichts Gutes im Schilde führten? Und warum geschah dies jetzt, eine Woche vor der Europawahl?

Die grundsätzliche Antwort lautet: Zwar sind die Medien keineswegs die "vierte Gewalt" im Staate neben Gesetzgebung, Rechtsprechung und Exekutive. Dennoch haben die Medien in der Demokratie eine Kontrollfunktion - zumindest jene Zeitungen und Zeitschriften, Netzportale, Radio- und Fernsehsender, die bereit sind, diese Funktion auch auszuüben. Gerade SZ und Spiegel haben dies immer wieder getan; das reicht von der Spiegel-Affäre über die Parteispendenskandale bis hin zu Panama und Paradise Papers.

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Der Demokratie und der freiheitlichen Gesellschaft verpflichtet

Wir, und hier sei dieses Personalpronomen bewusst benutzt, fühlen uns der Demokratie und der freiheitlichen Gesellschaft verpflichtet. Und wir wollen keinen Staat, in dem Politiker wie Heinz-Christian Strache oder Viktor Orbán sich der lästigen Kontrolle entledigen, indem sie Journalismus und Pressefreiheit erledigen.

Es kommt vor, dass Reporterinnen und Rechercheure Texte, Bilder, Daten, Videos erhalten, die unter zweifelhaften Umständen entstanden oder vielleicht sogar entwendet worden sind. Das Ibiza-Video ist so ein Fall.