Staat und Rundfunk:Geldwerter Auftritt
Vergangenen Montag brachte das Privatradio SAW eine zweistündige Sondersendung über ein staatliches Förderprogramm zur energetischen Sanierung. Inzwischen ist klar: Sachsen-Anhalts Investitionsbank zahlt mit Steuergeld dafür.
Der meistgehörte Radiosender Sachsen-Anhalts heißt SAW und diesen Titel bekommt natürlich nur, wer die ganze Palette der Grausamkeiten des Formatfunks beherrscht: Namika und Robin Schulz so oft es geht, dazwischen Jingles mit der akustischen Ästhetik eines Spielautomaten, ab und an komplett egale Fragen ans Publikum ("Friert ihr noch oder heizt ihr schon?"). Am vergangenen Montag aber unterbrach Radio SAW den üblichen Irrsinn für ein zweistündiges Spezial über "STARK III". Das ist kein Sequel eines Blockbusters und auch keine neue Band - es ist ein staatliches Förderprogramm für die energetische Sanierung von Schulen und Kindertagesstätten.
Zu Beginn des Spezials durfte Jens Bullerjahn (SPD), Finanzminister des Landes und Pate des Förderprogramms, mit "EFRE" und anderen Polit-Akronymen um sich werfen. In der Folgezeit warben andere Gäste für das tolle Förderprogramm und damit, indirekt, für die tolle Landesregierung. Kritiker des durchaus teuren Programms kamen kaum zu Wort.
Als Zuhörer mag man da innerlich gefroren haben. Der Sender und Bullerjahn blieben eine Erklärung ihrer verwunderlichen Zusammenkunft schuldig, die Magdeburger Volksstimme holte dies freundlicherweise nach. Über die Investitionsbank des Landes wurden laut dem Bericht für die Sondersendung etwa 10 000 Euro Steuergeld fällig. Und der Auftritt von Bullerjahn, welcher Öffentlichkeit sonst nicht gerade sucht, war so wenig zufällig wie die Sendung selbst. Er war laut Volksstimme eine Vorgabe des Auftraggebers, dies habe die landeseigene Investitionsbank (IB) bestätigt: "Die IB hat entschieden, dass es zu Beginn der Sendung ein Statement vom Richtliniengeber gibt, also von Finanzminister Bullerjahn", zitierte die Zeitung IB-Sprecher Thomas Kühne. Zudem habe Bullerjahn gewusst, dass er Gast einer Sendung war, die er letztlich selbst beauftragt hatte.
Das Finanzministerium Sachsen-Anhalts war am Sonntag trotz mehrfacher Anfragen nicht für eine Stellungnahme zu erreichen. Immerhin versuchte Radio SAW zuvor, sich zu erklären. Der Sender räumte gegenüber der Volksstimme ein, dass die Sendung "auf Vorschlag der IB" produziert worden sei. Die Investitionsbank sei als "Sponsor" aufgetreten, sagte SAW-Sprecher Jens Kerner, im Gegenzug seien Werbespots produziert worden. Doch sei die Sendung "definitiv keine Wahlwerbesendung für Herrn Bullerjahn" gewesen. Der Deutsche Journalisten-Verband kritisierte das Vorgehen dennoch. "Es kann nicht sein, dass ein Minister für die Produktion eines journalistischen Themas Geld bezahlt", sagte Pressesprecher Hendrik Zörner.