Spanien:Die Mogelpackung

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Das neue "Bürgerschutzgesetz" schützt vor allem die Behörden - und beschränkt die Meinungsfreiheit: Eine Frau soll jetzt Strafe zahlen, weil sie auf Facebook das Foto eines falsch geparkten Polizeiautos gepostet hatte.

Von Sebastian Schoepp

Eduardo Díaz aus dem Ort Güímar auf Teneriffa dachte sich nichts besonderes dabei, als er kürzlich auf Facebook die örtliche Polizei madig machte. Ziemliche Faulpelze seien das, stellte er in einem öffentlichen Post auf einer Seite fest, auf der er gerne mit Freunden das öffentliche Leben kommentiert. Ihr Thema war der Umzug der örtlichen Sicherheitskräfte in größere Gebäude, die sie ja sicher bräuchten, schrieb Díaz, um einen schönen Kiosk mit Caipirinhas, Hängematte und Pool einzurichten, echte "Cracks" seien das. Der Beitrag hat Eduardo Diaz nicht nur eine Geldstrafe eingebracht, er hat den 27-Jährigen auch international berühmt gemacht. Diaz ist der erste, auf den das spanische "Bürgerschutzgesetz" angewendet wurde, das im Volksmund "Knebelgesetz" heißt.

Denn in Wahrheit ist es eher ein Politiker- und Polizistenschutzgesetz. Verabschiedet hat es die konservative Regierung von Mariano Rajoy, um den ihrer Meinung nach exzessiven Demonstrationsformen Einhalt zu gebieten, die sich im Laufe der Krisenjahre eingebürgert haben und die nun mit drakonischen Strafen belegt werden. Bei ihren Protesten gegen die Sozialkürzungen der vergangenen Jahre hatten manche Gruppen in der Tat umstrittene Formen entwickelt. Beim "escrache" etwa wurden Wohnungen von Politikern belagert, denen die Demonstranten vorwarfen, unsoziale Entscheidungen mitgetragen zu haben. Fotos und Videos von Polizisten im Einsatz kursierten massenhaft im Netz. Diese fühlten sich dadurch an den Pranger gestellt.

Das Gesetz bündelt Maßnahmen, die zum Teil international gängig sind, etwa wurde eine Bannmeile ums Parlament eingerichtet. Dazu allerdings kommen radikal anmutende Einschränkungen, die nicht nur von Bürgergruppen, sondern auch den Vereinten Nationen kritisiert werden. Wer etwa einen Tweet weiterversendet, in dem steht, dass um sieben Uhr abends eine Demo an der Puerta del Sol in Madrid stattfindet, kann für diese Demo verantwortlich gemacht werden - was bei einer unangemeldeten Kundgebung im Extremfall mehrere zehntausend Euro Strafe nach sich ziehen kann.

Eine Frau muss Strafe zahlen, weil sie im Netz das Foto eines falsch geparkten Polizeiautos postete

Nach der Meinung von Bürgergruppen wie "No somos delito", (Wir sind kein Verbrechen), will die Regierung damit die Demonstrations- und Meinungsfreiheit einschränken. Praktisch zum Erliegen kommen so die spontanen Proteste gegen die Räumungen von Wohnungen säumiger Hypothekenzahler - die bislang das sichtbarste Zeichen der Krise sind. Die "Plattform der Hypothekengeschädigten (PAH)" ist einer der machtvollsten Bürgerbewegungen, die aus der Krise hervorgegangen sind, ihre Sprecherin Ada Colau ist durch ihre Demonstrationsformen so bekannt geworden, dass sie im Frühjahr zur Bürgermeisterin von Barcelona gewählt wurde. Sie gehört deshalb zu den vehementesten Kritikern des neuen Gesetzes. Auch die Umweltorganisation Greenpeace protestierte: Bis zu 600 000 Euro kann es kosten, wenn man wichtige Infrastruktur blockiert, was Greenpeace ja mitunter tut. Linkspolitiker sprachen von einer Rückkehr zum Faschismus.

Eduardo Díaz drohen maximal 600 Euro Strafe. Das teilten ihm die Polizisten mit, die - gar nicht faul - Stunden nach seinem abfälligen Facebook-Post vor seiner Tür auftauchten. Er will sich wehren, fühlt sich mundtot gemacht. Nicht mal eine Verkehrsstrafe habe er in seinem Leben gehabt, sagte er der Zeitung El Mundo, und er habe niemanden beleidigen wollen. Doch für eine Strafe genügt es, dass die Beamten sich beleidigt fühlen. Ähnliches passierte einer Frau aus einem Dorf bei Valencia, die ein Polizeiauto knipste, das auf einem Behindertenparkplatz stand. Auch sie soll nun Strafe zahlen, weil sie mit der Veröffentlichung auf Facebook die Ehre der Beamten verletzt habe.

Sie kann dagegen Beschwerde bei Gericht einlegen, muss aber erst mal zahlen. Genau diese umständliche Widerspruchsprozedur ist es, die Kritiker auf den Plan ruft. Sogar in Richterkreisen war getadelt worden, dass das Gesetz die Sanktionierung von der Justiz auf die Behörden vorverlagert. Maina Kiai, UN-Berichterstatter über die Versammlungsfreiheit, hat die Regierung aufgerufen, das Gesetz zurückzuziehen.

Möglicherweise wird es eh keine lange Lebensdauer haben: Die oppositionellen Sozialisten und die Protestpartei Podemos haben angekündigt, das Knebelgesetz sei das erste, was sie nach einem Wahlsieg im Herbst kassieren würden. Und bislang sieht es in den Umfragen nicht danach aus, als könne sich Mariano Rajoy an der Macht halten.

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