In der Schweiz ist eine Volksabstimmung über die Reduzierung des Rundfunkbeitrags deutlich gescheitert. Die Initiatoren der sogenannten „Halbierungsinitiative“ wollten die Abgabe von derzeit 335 auf 200 Schweizer Franken pro Haushalt und Jahr senken; Unternehmen sollten ganz von der Zahlung ausgenommen werden. Dem Endergebnis zufolge lehnten rund 62 Prozent der Stimmberechtigten den Vorschlag ab, meldete das Schweizer Fernsehen SRF am Sonntag. Die Schweizer Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) hat einen gesetzlichen Informationsauftrag und berichtet in vier Sprachen über diverse Kanäle, vergleichbar mit ARD und ZDF in Deutschland.
Die Volksabstimmung geht zurück auf eine Initiative der rechtspopulistischen SVP. Teile der liberalen FDP unterstützen sie ebenfalls. Vor wenigen Wochen hatten über 1000 Professorinnen und Professoren die mögliche Kürzung in einem offenen Brief als „Gefahr für die demokratische Meinungsbildung“ bezeichnet. Manuel Puppis, der an der Universität Freiburg lehrt und Vizepräsident der Eidgenössischen Medienkommission ist, warnte in der SZ: „Der Programmauftrag, wie er heute existiert“, könne nach möglichen Kürzungen nicht mehr erfüllt werden.
Die Schweizer stimmen am Sonntag über eine radikale Verkleinerung ihres öffentlichen Rundfunks ab. Was auf dem Spiel steht.
Das Abstimmungsergebnis vom Sonntag wird nur das vorläufige Ende einer Auseinandersetzung sein, wie sie vielerorts in Europa zu beobachten ist. Auch in Deutschland muss der öffentlich-rechtliche Rundfunk sparen. Erst am Freitag kündigten ARD und ZDF an, die linearen Sender ARD Alpha, Tagesschau24 und One zum Jahresende einzustellen.
In der Schweiz ist man eine regelmäßige Senkung des Beitrags gewohnt. Bereits vor der Volksabstimmung hatte die Schweizer Regierung eine Senkung des Beitrags auf 300 Franken bis 2029 beschlossen. Zudem werden mehr Unternehmen von der Abgabe ausgenommen. Dieser Schritt hätte sich nun bei der Volksabstimmung bemerkbar gemacht, erklärte Thomas Matter, SVP-Nationalrat und einer der Initiatoren, dem Schweizer Fernsehen. 2018 war die SVP mit dem Vorschlag gescheitert, den Rundfunkbeitrag komplett abzuschaffen. Man habe im zweiten Anlauf mit der „Halbierungsinitiative“ dennoch einige Ziele erreicht, so Matter. Es habe etwa eine „ausführliche Debatte über den Linksdrall“ der SRG gegeben.
Mark Eisenegger, Medienprofessor an der Universität Zürich, kommentierte das vorläufige Ergebnis im Schweizer Fernsehen: „Das ist eine gute Nachricht für die Schweiz – für die hiesige Demokratie und auch für den Medienplatz Schweiz.“
