Abstimmung:Streaming auf Schweizerdeutsch

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Abstimmung: Mehr Schweizer Produktionen auf Netflix: Die Politik will, dass Streamingplattformen vier Prozent ihres in der Schweiz erzielten Umsatzes ins Schweizer Filmschaffen investieren.

Mehr Schweizer Produktionen auf Netflix: Die Politik will, dass Streamingplattformen vier Prozent ihres in der Schweiz erzielten Umsatzes ins Schweizer Filmschaffen investieren.

(Foto: Rene Traut/Imago)

Die Schweizer Politik will Plattformen wie Netflix verpflichten, in heimische Filmproduktionen zu investieren. Mehrere Jungpolitiker sind sich nicht zu schade, das zu bekämpfen.

Von Isabel Pfaff, Bern

Absurd, dass man das dazu sagen muss, aber Schweizer Fernsehen kann richtig gut sein. Wenn in der Walliser Polizei-Klamauk-Serie "Tschugger" die Reifen durchs Tal quietschen, Drogen-Drohnen im Schnee abstürzen und ein Möchtegern-Schimanski namens Bax zeigt, wie lässig Wallisertütsch klingen kann - zum Beispiel. Oder wenn im Zürcher "Tatort" zwei gegensätzliche Frauen ermitteln, beiläufig Schweizer Geschichte erzählen und dabei so leichtfüßig die Sprachen wie die Milieus wechseln.

Warum gibt's davon eigentlich nicht mehr (und vor allem: mehr Unsynchronisiertes)? Die Frage führt geradewegs in die Debatte, die zurzeit ums helvetische Filmschaffen tobt. Denn die Schweiz ringt um das neue Filmgesetz, das Regierung und Parlament im letzten Herbst verabschiedet haben: Vier Prozent ihres in der Schweiz erzielten Umsatzes sollen Streaming-Plattformen wie Netflix oder Amazon Prime künftig ins Schweizer Filmschaffen investieren. Dieselbe Regel soll auch für ausländische Privatsender mit Schweizer Werbefenster gelten. Das Bundesamt für Kultur schätzt die so erzielten neuen Mittel für Schweizer Produktionen auf 18 Millionen Franken. Außerdem, so das Gesetz, sollen Streamingdienste künftig mindestens 30 Prozent europäische Filme anbieten.

Gegen die Reform haben die Jungparteien der liberalen FDP, der rechtskonservativen SVP und der Grünliberalen eine Volksabstimmung erzwungen. Am kommenden Sonntag werden die Schweizerinnen und Schweizer darüber befinden, ob das Gesetz kommt oder nicht. Die beiden zentralen Argumente der Gegner: Der Investitionszwang von vier Prozent werde erstens dazu führen, dass die Konsumentinnen und Konsumenten über kurz oder lang "tiefer ins Portemonnaie greifen müssen, weil die Kosten auf uns abgewälzt werden". Zweitens werde durch die Europa-Quote von 30 Prozent die Konsumfreiheit "massiv eingeschränkt". Selbst als Fan der direktdemokratischen Elemente im Schweizer System muss man an dieser Stelle kurz einschieben: Wohl dem Land, dessen Jungpolitiker keine größeren Probleme haben. Unterstützt werden sie übrigens unter anderem von den deutschen Privatsendern Sat. 1, Pro Sieben und RTL, die naturgemäß wenig Lust auf eine neue Abgabe haben.

Zur Einordnung: Die Investitionspflicht von vier Prozent ist an sich nichts Neues, es gibt sie bereits - für Schweizer Fernsehsender. Es geht also bei der Reform vor allem um eine Ausweitung des gesetzlichen Geltungsbereichs, weil neue Spieler auf dem TV-Markt hinzugekommen sind. Auch die Europa-Quote gibt es bereits für inländische Fernsehsender, sie liegt für diese sogar bei 50 Prozent.

Italien ist gerade dabei, diese Pflicht bis 2024 auf 20 Prozent hochzufahren

Im Parlament waren die Gegner des Gesetzes deutlich in der Minderheit. Die Unterstützer - von den Grünen über die Sozialdemokraten bis hin zur Mitte-Partei - sahen es hingegen wie die Schweizer Regierung: Filme aus einem kleinen, mehrsprachigen Land wie der Schweiz, so die Argumentation, brauchen Förderung, um national und international bestehen zu können. Und an dieser Förderung sollen sich alle beteiligen, die auf dem Schweizer Markt Geld verdienen. Betont wurde auch, dass die Schweiz nicht das erste Land wäre, das TV-Anbietern eine Investitionspflicht und eine Regional-Quote vorschreibt, im Gegenteil: Nach Ansicht der Unterstützer geraten Schweizer Filmschaffende gerade eher ins Hintertreffen, weil andere europäische Länder ihre Produktionen längst auf diese Weise förderten - teils mit massiv höheren Finanzierungspflichten.

Tatsächlich haben mehrere europäische Staaten, ausgehend von einer EU-Richtlinie aus dem Jahr 2018, inzwischen ähnliche Regeln wie die Schweiz erlassen. In Deutschland müssen ausländische Streamingplattformen eine Abgabe an die Filmförderungsanstalt entrichten; sie beträgt zwischen 1,8 und 2,5 Prozent des Jahresnettoumsatzes. In Frankreich besteht für Streaminganbieter eine Investitionspflicht in den französischen Film von stattlichen 20 bis 25 Prozent des Umsatzes. Auch Italien ist gerade dabei, diese Pflicht bis 2024 auf 20 Prozent hochzufahren. Mit vier Prozent wäre die Schweiz also bei Weitem kein Spitzenreiter. Allerdings: Es gibt auch EU-Staaten, die keinerlei Abgaben oder Investitionszwänge für Streaminganbieter kennen, wie die Niederlande, Dänemark oder Irland.

Das international gemischte Bild spiegelt sich in den Umfragen zur Abstimmung: Der Ausgang des Referendums ist noch völlig offen, es deutet sich ein knappes Rennen an. Ob der Schweizer Film also mit zusätzlichen Millionen rechnen darf, wird sich erst am Sonntag zeigen. Immerhin: Dass "Tschugger" in die zweite Runde geht, steht längst fest - ob die Jungpolitiker von FDP und SVP nun gerne mitschauen oder nicht.

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