Schmähgedicht Gerichtsentscheid gegen Böhmermann beleidigt deutschen Humor

Landgericht Hamburg: Beharrliche Leugnung des Kontextes.

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Das Hamburger Landgericht, das Jan Böhmermann einen partiellen Maulkorb verpasst hat, beweist mit der Entscheidung fehlenden Durchblick. Die Kulturtechniken der Moderne sind den Richtern offenbar fremd.

Kommentar von Andrian Kreye

Die erste gerichtliche Entscheidung im Fall Böhmermann ist eine Beleidigung für alle, die jemals ihr Leben für die Meinungsfreiheit riskiert haben. Oder riskieren. Denn die Meinungsfreiheit ist ein Grundrecht, das über Jahrhunderte erkämpft wurde. Das darf nicht zur Verhandlungsmasse werden. Schon gar nicht für die Politik, denn um die geht es ja letztendlich.

Das Hamburger Landgericht hat jedenfalls am Dienstag per einstweiliger Verfügung entschieden, dass Jan Böhmermann einige Passagen aus dem Gedicht über den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan nicht mehr vortragen darf.

Das aber ist auch eine Beleidigung des deutschen Humors, der sein Larvenstadium der Büttenreden und Tusch-Pointen spätestens mit Gerhard Polts "Fast wia im richtigen Leben" Ende der Siebzigerjahre hinter sich gelassen hat.

Erdoğan-Gedicht: Böhmermann akzeptiert einstweilige Verfügung nicht

Sein Anwalt nennt die Entscheidung des Landgerichts Hamburg "eklatant falsch". Man könne ein Kunstwerk nicht zerlegen und einzelne Teile verbieten. Erdoğans Anwalt will seinerseits Hauptsacheklage einreichen. mehr ...

Sicherlich ist Jan Böhmermann kein Fall für Amnesty International. Selbst wenn die Staatsanwaltschaft Mainz nach ihren Untersuchungen mit einer strafrechtlichen Klage durchkäme, drohte ihm wohl höchstens eine Geldstrafe.

Das kann man nicht mit beispielsweise den Prügeln auf einer chinesischen Polizeiwache vergleichen, die der Dissidentenkünstler Ai Weiwei bekam. Oder mit den Peitschenhieben für den saudischen Blogger Raif Badawi. Oder mit dem Todesurteil wegen Gotteslästerung für die pakistanische Landarbeiterin Asia Bibi.

Es geht um das Grundrecht der Meinungsfreiheit

Auch gibt es kein Grundrecht auf Beleidigung. Aber es kann hier nicht darum gehen, Härtefälle zu vergleichen, oder Grund- gegen Persönlichkeitsrechte auszuspielen. Schon gar nicht, wenn der Beleidigte ein Staatschef mit autokratischen Tendenzen ist, der die Meinungsfreiheit im eigenen Land rigoros beschneidet, egal ob er missliebige Journalisten mit Terrorgesetzen verfolgt, oder die Immunität seiner Parlamentsabgeordneten aufhebt. Es kann auch nicht darum gehen, über Geschmacksfragen gerichtlich zu urteilen. Es geht um das Grundrecht der Meinungsfreiheit. Das ist eigentlich nicht verhandelbar.

Nun hat das Hamburger Landgericht zwar eingeräumt, dass es sich bei dem Gedicht zwar grundsätzlich um Kunst und Satire handelt. Aber das gelte nicht für die nun verbotenen Passagen. Das zeigt aber, dass das Landgericht Hamburg Böhmermanns Sendung Neo Magazin Royale vom 31. März nicht verstanden hat.

Womit man wieder beim Humor- und damit auch dem Kulturbegriff wäre. Denn das Gedicht über Erdoğan sollte nie für sich selbst stehen. Es stand im Kontext einer satirischen Auslotung der Meinungsfreiheit. Die wiederum war eine Antwort auf die Übergriffe der türkischen Regierung nach einem Erdoğan-Sketch in der satirischen NDR-Sendung Extra 3.