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Presseschau:"Weiß Gott nicht das Ende der Demokratie"

Landtagswahl Sachsen - Wahlparty CDU

Michael Kretschmer, Ministerpräsident von Sachsen, und seine Lebensgefährtin Annett Hofmann bei der CDU-Wahlparty in Sachsen.

(Foto: dpa)

Die Wahlergebnisse in Sachsen und Brandenburg werden in vielen Medien als Ausdruck einer neuen politischen Instabilität gesehen - und zugleich eher als Herausforderung denn als Katastrophe gewertet.

In Sachsen und Brandenburg seien CDU und SPD gerade noch einmal davon gekommen, fänden sich aber nun in einem völlig veränderten politischen Alltag wieder, kommentiert die Frankfurter Allgemeine Zeitung:

"Am Ende haben fast drei Viertel der sächsischen Wähler am Sonntag ihre Stimme Parteien gegeben, die mit einer zwischen Radikalismus und Extremismus changierenden AfD nichts zu tun haben wollen (...) Zwar wird auch jetzt keine Regierung gegen die sächsische CDU gebildet werden können. Aber mit womöglich zwei Koalitionspartnern dürfte der politische Alltag anstrengender und nicht unbedingt glaubwürdiger werden. Denn jede Koalition findet eigentlich nur aus der Verlegenheit zusammen, dass noch kein Mittel gefunden ist, die AfD auf den Weg in die Bedeutungslosigkeit zu schicken. (...) Dass die Bäume der AfD indessen nicht in den Himmel wachsen, zeigt auch die Wahl in Brandenburg. Die "ewige" märkische Regierungspartei SPD mit Ministerpräsident Dietmar Woidke an der Spitze konnte buchstäblich auf den letzten Metern ihre Haut retten und die AfD auf sicherer Distanz halten - was nicht nur angesichts des selbstzerstörerischen Treibens der SPD im Bund fast einem Wunder gleichkommt."

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Die Märkische Allgemeine aus Potsdam sieht angesichts der Wahl in Brandenburg zwar neue Schwierigkeiten, aber keine Katastrophe:

"Die Stärke der AfD, aber auch die schwindende Bindungskraft der Volksparteien SPD und Union, haben die politische Landschaft in Brandenburg verändert. Es braucht nun mindestens ein Dreierbündnis zum Regieren. Das zwingt die Beteiligten zu mehr Pragmatismus und Kompromissbereitschaft. Ein Ausgleich der Interessen wird schwieriger werden. Aber es ist weiß Gott nicht das Ende der Demokratie, wie einige schon befürchteten."

Auch die Badische Zeitung konstatiert eine neue Unübersichtlichkeit:

"War zunächst nur die SPD von politischer Schwindsucht ergriffen, ist nun auch die CDU schwer erkrankt. Man könnte beider Siechtum entspannter hinnehmen, hätten diese einst stolzen Volksparteien die Republik nicht über Jahrzehnte hinweg alles in allem erfolgreich gestaltet. Auch wenn größere Vielfalt unter den politischen Gruppierungen mit ungeahnten Koalitions- und Mehrheitsoptionen nichts prinzipiell Schlechtes sein muss, bleibt doch die Frage, wie viel Instabilität die neue Unübersichtlichkeit mit sich bringt."

In einigen Regionen löse die AfD die CDU als Volkspartei ab, meint der Münchner Merkur:

"Angela Merkel hat mit ihrer Politik dazu beigetragen, dass sich rechts von der Union eine neue 'Alternative' einnisten konnte, die die CDU mancherorts bereits als Volkspartei ablöst, etwa in Brandenburg. Doch die neue Trümmerfrau der CDU heißt Annegret Kramp-Karrenbauer. Auch das ist Schicksal. Ansonsten heißt die Devise in Dresden und Potsdam nach der Wähler-Watschn: aufstehen, Krönchen richten und weitergehen. Hastig werden nun Dreierkoalitionen unter Einschluss der (im Osten deutlich hinter den Prognosen zurückgebliebenen) Grünen geschmiedet. Es sind in Wahrheit AfD-Abwehrbündnisse - wie dazu gemacht, die "Alternative" noch mächtiger werden zu lassen. Denn der brennende Wunsch vieler Ostdeutscher, dem Westen und seinen liberalen Eliten die (empfundenen) Demütigungen seit dem Fall der Mauer heimzuzahlen, wird bleiben. Und für diese Abrechnung eignet sich nichts besser, als sein Wahlkreuz bei der AfD zu machen."

Auch die Frankfurter Rundschau zeigt sich wenig optimistisch:

"Es ist eine brutale Erkenntnis: Rund ein Viertel der Wähler in Sachsen und Brandenburg haben sich den Hasspredigern von der AfD zugewandt. So als wüssten sie Freiheit und Liberalität nicht zu schätzen. Als wäre die Sehnsucht nach trügerischer Sicherheit stärker als die Versprechen einer offenen Gesellschaft. Als hätte die Nachwende vor allem Enttäuschung und Bedrohungsgefühle zurückgelassen. Wer das machistische, autoritäre Auftreten und die rechtsextreme Politik der sogenannten Alternative für Deutschland stützt, hat die Flucht aus der Demokratie bereits angetreten."

Die taz setzt ihre Hoffnungen in die in den vergangenen Wochen sichtbar gewordene ostdeutsche Zivilgesellschaft, die sich gegen Rassismus und Nationalismus ausgesprochen hatte:

"In den letzten Wochen haben alle den Blick in Richtung Osten gewendet. Sichtbar geworden ist eine bunte, durch die Wahlen stimulierte Zivilgesellschaft - auf der #unteilbar-Demo in Dresden, auf dem Familienfest vom 'Cottbuser Aufbruch'. Im Fokus der nun folgenden Koalitionsverhandlungen müssen diese Bürger*innen stehen. Sie halten die plurale Gesellschaft lebendig. Dafür brauchen sie die Unterstützung der Politik. Nur, wenn sich die brandenburgischen und sächsischen Verhältnisse im Alltag ändern, kann man in Zukunft auch auf schönere Wahlergebnisse hoffen."

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