Pressefreiheit in Russland: Bitteres Ende

In Russland müssen zwei wichtige unabhängige Nachrichtenwebseiten schließen, weil der politische Druck gegen sie zu groß wird.

Die Redaktion hat den Tag, an dem sie ihre Arbeit einstellt, mit Bedacht gewählt: An Russlands Unabhängigkeitstag am 12. Juni ist Schluss für das Online-Magazin VTimes. Das Datum kann man als Seitenhieb auf die Regierung verstehen: VTimes ist nach Newsru.com die zweite unabhängige Nachrichtenseite innerhalb einer Woche, die aufgeben muss, weil der Druck zu groß wurde.

Dabei gibt es VTimes eigentlich nur, weil unabhängige Medien in Russland seit Jahren bedrängt werden. Die Gründer der Onlineseite kamen von der renommierten Tageszeitung Wedomosti. Dort wurde im vergangenen Jahr ein Chefredakteur installiert, der Verbindungen zum staatlichen Erdölkonzern Rosneft haben soll, die Redaktion warf ihm Zensur vor. Eine Gruppe früherer Wedemosti-Mitarbeiter gründete im Sommer 2020 VTimes.

Mit der Einstufung als "ausländische Agenten" entzieht der Kreml praktisch die Existenzmöglichkeit

Die Geschichte zeigt beispielhaft, wie der Kreml unabhängige Journalisten aus den klassischen Medien vertrieben hat und nun bis ins Internet verfolgt. Dorthin sind kritische Redakteure ausgewichen, haben neue Projekte begonnen, die für den Kreml weniger greifbar sind. Der verfolgt sie also mit neuen Mitteln: Sowohl das Nachrichtenmagazin Meduza als auch VTimes sind im Mai zu "ausländischen Agenten" erklärt worden. Die Regierung brandmarkt ein Medium damit praktisch als russlandfeindlich, was Leser, journalistische Quellen und Anzeigenkunden abschreckt. Werbepartner verstünden nicht, wie sie mit einem "Auslandsagenten" zusammenarbeiten sollen - "und wir können es ihnen nicht vorwerfen". Und Spenden reichten nicht aus, schreibt VTimes in einer Abschiedsnachricht. Damit versucht sich Meduza noch über Wasser zu halten. Beide Redaktionen sorgen sich zudem um ihre Mitarbeiter: Für sie steigt das Risiko, selbst zu Agenten erklärt zu werden, sich dadurch in strafrechtlichen Fallstricken zu verfangen.

Als kritische Berichterstattung in den klassischen Medien schwer wurde, gründeten Journalisten Onlineseiten

Als Kremlsprecher Dmitrij Peskow diese Woche auf das Redaktionssterben angesprochen wurde, sagte er, es gehe bei der Auslandsagenten-Regel nicht um "die Schließung dieser Medien". Manche Medien seien eben nicht wirtschaftlich. Das klingt umso zynischer, weil das Agentenlabel den Betroffenen das Geschäft zerstört.

Die zweite Nachrichtenseite, die diese Woche aufgegeben hat, heißt Newsru.com. Das unabhängige Portal bestand seit mehr als 20 Jahren und gehörte früher zum kritischen Fernsehsender NTW. Als der 2001 vom Staatskonzern Gazprom übernommen wurde, galt das als Wendepunkt für die freie Presse im Land. Die Webseite aber blieb unabhängig.

Man höre aus wirtschaftlichen Gründen auf, stand in der Abschiedsnachricht, verursacht würden diese aber "durch die politische Situation in unserem Land". Newsru.com verstand sich als "Oppositionsressource" - dort standen die Anzeigenkunden nie Schlange. Immer häufiger habe die Redaktion nun "über die Verabschiedung repressiver Gesetze schreiben" müssen, "die uns selbst jeden Tag betreffen könnten".

Wenn man diesen Trend weiterverfolge, sagte Chefredakteurin Jelena Beresnizkaja-Bruni im Interview mit Meduza, bliebe den Behörden bald nur noch übrig, Druck auf einzelne Menschen auszuüben: "Auf Leute, die in ihrer Wohnung sitzen, Nachrichten schreiben oder recherchieren. Mir scheint, sie nähern sich schon jetzt den Türklingeln."