Russland Gericht sperrt Nachrichtenportal wegen Pussy-Riot-Video

Seit Putin wieder Präsident ist nehmen die Restriktionen gegen Oppositionelle und Journalisten in Russland zugenommen. Nun soll ein Nachrichtenportal eingestellt werden, weil dort ein Video der oppositionellen Punkband Pussy Riot verfügbar war. Russische Journalisten sind entsetzt.

Eine russische Nachrichten-Website muss wegen der Verbreitung eines Videos der oppositionellen Frauen-Punkband Pussy Riot den Betrieb einstellen. Mit dieser Entscheidung eines Moskauer Gerichts werde ein "Präzedenzfall" geschaffen, sagte die Chefin des betroffenen Nachrichtenportals Rosbalt, Larissa Afinowa, am Donnerstag der Nachrichtenagentur Interfax.

Die staatliche Medienaufsicht Roskomnadsor hatte die Schließung gerichtlich beantragt, weil das Pussy-Riot-Video und ein weiterer Clip trotz vulgärer Sprache für Minderjährige zugänglich gewesen seien.

Afinowa kritisierte das Vorgehen und kündigte Klage vor dem Verfassungsgericht an. Rosbalt habe unflätige Ausdrücke in den von der Videoplattform YouTube bezogenen Videos gleich nach der ersten Beschwerde der Medienaufsicht unkenntlich gemacht. Afinowa sagte zudem, sie habe ihr Portal bisher nicht als oppositionelle Nachrichtenseite betrachtet.

Die Restriktionen gegen Oppositionelle und Medienschaffende haben seit Beginn der dritten Präsidentschaft von Wladimir Putin im Frühjahr 2012 zugenommen. Sowohl der Moskauer Journalistenverband als auch die Organisation Reporter ohne Grenzen werteten die Entscheidung gegen Rosbalt als "gefährlichen Präzedenzfall". Putins Sprecher Dmitri Peskow sagte dagegen, "es wäre falsch zu sagen, die Regierung übe irgendeinen Druck auf die Medien aus".

Zwei Mitglieder von Pussy Riot sitzen derzeit in Haft, weil die Gruppe im Vorfeld der vergangenen Präsidentschaftswahlen in der Moskauer Christ-Erlöser-Kathedrale ein "Punkgebet" gegen Putins Wiederwahl aufgeführt hatte.