Russland hat der Deutschen Welle (DW), dem Auslandssender der Bundesrepublik Deutschland, ein Sendeverbot erteilt. Zudem verfügte das russische Außenministerium am Donnerstag die Schließung des Korrespondentenbüros in Moskau und den Entzug der Akkreditierungen der Journalisten. Damit reagierte Russland auf ein Sendeverbot des deutschsprachigen Programms seines Staatssenders RT DE.
Verboten ist demnach die Verbreitung des russischsprachigen Programms der Deutschen Welle über Satellit und alle anderen Übertragungswege, teilte das Ministerium mit. Zudem werde ein Verfahren eingeleitet, um die Deutsche Welle zum "ausländischen Agenten" zu erklären. Über weitere Schritte werde in Kürze informiert, hieß es weiter. Politiker hatten das russische Programm der Deutschen Welle immer wieder kritisiert.
Deutsche Welle will sich wehren
Der Sender will juristisch gegen das Sendeverbot vorgehen. DW-Intendant Peter Limbourg teilte mit: "Die Maßnahmen der russischen Behörden sind in keiner Weise nachvollziehbar und eine völlige Überreaktion." Man werde zu einem Spielball gemacht, wie es Medien nur in Autokratien erfahren müssten. Limbourg ergänzte: "Wir protestieren in aller Form gegen diese absurde Reaktion der russischen Regierung und werden den Rechtsweg beschreiten, um gegen die angekündigten Maßnahmen vorzugehen."
Der Intendant machte auch klar: "Bis uns die Maßnahmen offiziell zugestellt werden, berichten wir weiter aus unserem Büro in Moskau." Selbst wenn man das Büro schließen müsste, würde die Berichterstattung über Russland dadurch nicht beeinträchtigt. Limbourg sprach sogar dann von einer deutlichen Verstärkung der Berichterstattung.
Kreml sieht bei RT DE Angriff auf Pressefreiheit
In Deutschland hatten die Regulierer der zuständigen Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) bei den Medienanstalten die Veranstaltung und die Verbreitung des Fernsehprogramms RT DE untersagt. Als Grund für das am Mittwoch ausgesprochene Verbot wurde die fehlende Sendelizenz angeführt. Außenministerin Annalena Baerbock hatte bei ihrem Treffen mit ihrem russischen Kollegen Sergej Lawrow im Januar in Moskau erklärt, dass in Deutschland kein Staatsfunk erlaubt sei. Das gilt demnach etwa auch für die USA. In Deutschland hat die Regelung wegen der Rolle der Staatsmedien im Nationalsozialismus auch historische Gründe.
Der Kreml sprach dagegen von einem Angriff auf die Meinungs- und Pressefreiheit. "Die Situation ist vollkommen klar: Einem russischen Massenmedium, ich würde sogar sagen, einem internationalen Massenmedium, wird die Ausstrahlung in Deutschland verboten. Das ist nichts anderes als ein Anschlag auf die Freiheit des Wortes", sagte Kreml-Sprecher Dmitrij Peskow der Agentur Interfax zufolge.
Ministeriumssprecherin Maria Sacharowa kritisierte zudem, dass die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sich nicht zum Sendeverbot für RT DE äußere und nicht eintrete für die Medienfreiheit. Sacharowa machte deutlich, dass sie zu den russischen Gegenmaßnahmen von der OSZE Kritik erwarte - diese sei dann aber wertlos mit Blick auf das Schweigen zu RT DE.
RT - früher Russia Today - sendet in den USA auf Englisch, in anderen Ländern auch auf Spanisch und Arabisch und eben auch ein deutschsprachiges Programm. Kritiker werfen RT Kremlpropaganda und gezielte Desinformation vor. RT-Chefredakteurin Margarita Simonjan hatte am Mittwoch vorgeschlagen, gegen die Deutsche Welle in Russland vorzugehen. Das russische Außenministerium hatte immer wieder mit Maßnahmen gegen deutsche Medien und Korrespondenten in Moskau gedroht, aber konkrete Schritte bisher offengelassen.
