Rundfunkpolitik Schlank in die Zukunft

Die ARD legt eine Zwischenbilanz vor - sie hat noch mehr gespart, als die Finanzwächter der Kef verlangen. Wieso geht das auf einmal? Und wieso wird die Haushaltsabgabe 2021 voraussichtlich trotzdem deutlich steigen?

Von Claudia Tieschky

Die ARD kommt in den Jahren 2017 bis 2020 mit fast einer Milliarde Euro weniger aus, als sie es selbst noch vor zwei Jahren für möglich hielt. Das teilt der Sender selbst mit - es ergibt sich aus der Finanzzwischenbilanz der öffentlich-rechtlichen Sender, die alle zwei Jahre fällig ist. Diese Zahl ist eine Betrachtung wert, denn der neue Reiz der Sparsamkeit lässt durchaus mehrere Schlüsse zu.

Hat die ARD womöglich damals einfach etwas mehr kalkuliert, um sich ein Finanzpolster zuzuschustern? Oder strengte man sich nun einfach enorm an, weil eine Arbeitsgruppe der Bundesländer die Öffentlich-Rechtlichen zu Reformen zwingen will, falls die nicht aus den Sendern kommen? Und wie sähen die Finanzen der Öffentlich-Rechtlichen aus, wenn sie nicht so umfassend kontrolliert würden? Schließlich stellen sich viele Intendanten neuerdings die Zukunft rosiger vor, wenn die Rundfunkabgabe einfach nach einem Index-Modell berechnet würde - und ohne den Aufwand, den die unabhängige Kommission Kef regelmäßig dafür treibt?

Doch der Reihe nach. Vorweg eins: Am Rundfunkbeitrag ändert sich durch die Neuigkeit nichts. Klingt paradox, hängt aber damit zusammen, dass ARD, ZDF und Deutschlandradio nicht ganz freiwillig sparen. Sie müssen Streichungen hinnehmen, die die Kef alle vier Jahre nach Kriterien von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit an den Wünschen der Sender vornimmt. Aus Erträgen und Einnahmen wird dann die Rundfunkabgabe errechnet. Die liegt noch bis 2020 bei 17,50 Euro im Monat. Gut in Erinnerung ist noch, dass sie im März 2015 zum ersten Mal überhaupt sank - wegen der Mehreinnahmen durch Einführung der pauschalen Rundfunkabgabe im Jahr 2013. Eine weitere Reserve soll nach den Schätzungen bis 2020 auflaufen, die ab 2021 verwendet werden kann. Danach fällt der Sondereffekt der Umstellung weg - und der Beitrag wird voraussichtlich kräftig um an die zwei Euro pro Monat steigen.

Als der Beitrag das letzte Mal verhandelt wurde, wollte die ARD für 2017 bis 2020 eigentlich 28,2 Milliarden Euro. Das waren sogar noch 400 Millionen mehr, als der neue Geldsegen der Pauschalabgabe eingebracht hatte. Die Kef strich kühl und von den Wünschen so viel, dass die ARD danach sogar 378 Millionen sparen muss - was den neuen Zahlen zufolge ohne weiteres gelingt. Eigentlich meldet die ARD nun schlicht, dass sie ziemlich gut im Plan liegt.

2021 wird der Beitrag deutlich steigen - und eine Debatte über den Wert der Sender auslösen

Es läuft sogar viel besser als gedacht. Die ARD schätzt nun, dass sie 2020 mit 242 Millionen Euro Plus dastehen wird, was bedeutet, dass sie zusammen mit dem Minus 620 Millionen hereingeholt hat. Auf mehr als 930 Millionen summiert sich die Sache, weil auch Einnahmen weggefallen, wie die ARD jetzt an die Kef meldet. Die Kef wird die Zahlen, die auch das ZDF in diesen Tagen übermittelt, in einem sogenannten Zwischenbericht vorlegen und bewerten.

81 Millionen werden demnach bis 2020 fehlen, weil das Land NRW die Hörfunkwerbung im WDR gesetzlich beschränkte. Radiowerbung wird in Kombiangeboten verkauft, darum betrifft die Novelle die Finanzen aller ARD-Sender. Außerdem meldet die ARD 233 Millionen Euro weniger Einnahmen aus dem Rundfunkbeitrag als prognostiziert: Die Zahl der Menschen, die im neuen Modell nicht mehr beitragspflichtig sind, ist wohl höher als angenommen. Die ARD geht übrigens davon aus, dass es einen weiteren Abgleich des Beitragsservices mit den Meldedaten geben wird, um beitragspflichtige Haushalte zu erfassen - doch schon der erste war hoch umstritten.

Eine Milliarde ist viel Geld, für die Öffentlich-Rechtlichen geht es aber auch ums Ganze. Wenn 2021 der Beitrag deutlich steigt, wird das eine Debatte über Wert, Leistung und Berechtigung der Sender bringen (Die CSU hat als kleines Vorspiel kürzlich schon mal den Plan erdacht, ARD und ZDF zusammenzulegen). Im September sollen die Sender die erwähnte Arbeitsgruppe der Länder überzeugen, dass sie einen überzeugenden Strukturplan haben - Sparnachweise dürften da helfen.

Auch gegenüber der Kef kann sich der Leistungsnachweis auszahlen. Die Kommission hat gewisse Etats gesperrt und will sie nur bei Sparerfolg auszahlen. Für die 32 eingefrorenen Millionen bei der IT könnte das wohl gelingen, im Senderverbund arbeitet man an einem gemeinsamen Informations-Verarbeitungs-Zentrum, das auf Dauer auch viele Stellen sparen würde. Weniger gut sieht es für die 100 gesperrten Millionen aus, die die Kef erst freigeben will, sobald die Sender die Kosten bei der Altersvorsorge im Griff haben - was noch wirklich niemand behauptet.