Rundfunkpolitik Kompetenzstreit

Ein Bericht wirft der ARD bei ihren Vorschlägen zur Strukturreform zu wenig Willen zur Veränderung vor - die Vorschläge enthielten kaum Ideen für das Programm. Beim NDR kritisiert man dagegen den Bericht selbst.

Von Hans Hoff

Es herrscht derzeit ein leicht gereiztes Klima zwischen öffentlich-rechtlichen Anstalten, der Politik und der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten, kurz KEF genannt. Insbesondere Letztere hat sich aktuell den Unmut der Sender zugezogen. Auslöser ist ein Prüfauftrag, den die Länder ausgegeben haben. Die wollten von der KEF wissen, was von den Vorschlägen zu halten sei, die die ARD in ihrem umfangreichen Papier mit dem noch umfangreicheren Titel "Auftrag und Strukturoptimierung der öffentlich-rechtlichen Anstalten in Zeiten der Digitalisierung der Medien" gemacht hat.

Das Urteil der KEF liegt den Sendern und der Politik inzwischen vor, und die Antwort auf die Frage, was denn dran sei, lässt sich zusammenfassen mit "zu wenig". Insbesondere habe das ARD-Papier, in dem es viel um angestrebte Synergien bei Produktion und IT-Abläufen geht, kaum etwas zum Programm gesagt. Mit dieser Einschätzung stößt die KEF auf heftigen Widerstand. So unterstellte etwa Dagmar Gräfin Kerssenbrock, Verwaltungsratsvorsitzende des NDR, der KEF eine Überschreitung ihrer Kompetenzen. Diese dürfe nicht einerseits die Programmautonomie der Anstalten bestätigen, andererseits aber Empfehlungen zum Eingriff in ihr Kernprodukt, also das Programm geben. Damit verlasse die KEF die Position der Staatsferne.

Das sieht man auf der anderen Seite naturgemäß anders. "Die KEF bewegt sich im Rahmen ihres Auftrags. Ein Blick in den Staatsvertrag würde helfen", kommentiert der KEF-Vorsitzende Heinz Fischer-Heidlberger knapp. Auch die Kritik, die KEF fordere eine grundlegende Strukturreform, "die über die Optimierung administrativer Prozesse hinausgeht", wie zum Beispiel eine stärkere Verzahnung von Programminhalten der Landesrundfunkanstalten, mag er so nicht stehenlassen. "Nicht die KEF fordert etwas, sondern die Länder fordern von den Anstalten", sagt er. Die KEF habe in ihrem Bericht darauf hingewiesen, dass eine grundlegende Strukturreform ohne gleichzeitige Betrachtung des Programms unvollständig bleibe. "Zum Programm steht aber kaum etwas im Bericht von ARD, ZDF und Deutschlandradio. Gleiches gilt auch für das Personal", sagt der KEF-Vorsitzende, der wohl um seine Grenzen weiß. "Wir können nicht direkt etwas zum einzelnen Programm sagen, aber wohl dazu, wie es hergestellt wird."

Den Vorwurf, die KEF versuche, einen Weg für die politische Vorgabe der Beitragsstabilität zu finden, nimmt Fischer-Heidlberger ebenfalls gelassen. "Beitragsstabilität ist kein Thema der KEF, sondern eine politische Zielsetzung", sagt er. "Wir prüfen die Anmeldungen unabhängig nach den Vorgaben des Rundfunkstaatsvertrags und nicht nach politischen Vorgaben. Das wird auch beim nächsten Beitragsbericht so sein."