Rundfunkbeitrag: Zustimmung ohne Aussprache

Die Länderchefs stimmen einer Erhöhung des Rundfunkbeitrags um 86 Cent zu - allerdings mit ein wenig Verwirrung.

Neben allen anderen unsicheren Verhältnissen gab es diesen Donnerstag auch Verwirrung zum Rundfunkbeitrag von ARD, ZDF und Deutschlandradio. Der soll auf Empfehlung der unabhängigen Kommission KEF 2021 auf 18,36 Euro steigen. Die Länder müssen dazu einen Rundfunkstaatsvertrag abschließen.

Nach dem Treffen der Ministerpräsidenten am Donnerstag in Berlin veröffentlichte die in Rundfunkfragen federführende Staatskanzlei Mainz eine entsprechende Erklärung. "Ministerpräsidenten der Länder stimmen neuem Rundfunkbeitrag zu", stand da, und die Mainzer Regierungschefin Malu Dreyer, SPD, erklärte, dass die Länder den Sendern "große Sparmaßnahmen" abfordern.

Allerdings hatte Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher, SPD, bei der Pressekonferenz in Berlin zum Rundfunkthema abgewunken: "Das hat uns heute jetzt ausdrücklich nicht beschäftigt", sagte er, bevor es wieder um Corona ging. Auf Nachfrage teilte die Staatskanzlei Rheinland-Pfalz mit: Doch, die Meldung sei korrekt, die Ministerpräsidenten hätten zugestimmt, allerdings ohne Aussprache. Sachsen-Anhalt hat sich, was die dpa zuerst meldete und Mainz bestätigt, enthalten. Das bedeutet, dass man das Gesetzgebungsverfahren nun in Gang setzt und die Landesparlamente vorab unterrichtet. Interessant wird es im Juni, wenn es ans Unterzeichnen des Staatsvertrags geht, und im Herbst, wenn die Landesparlamente zustimmen müssen. Einen Rundfunkstaatsvertrag müssen alle Länder unterzeichnen. Nach der Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichts gibt es kaum Spielraum, von der KEF-Empfehlung abzuweichen. Falls doch, dürften die Sender klagen.