Rundfunkbeitrag: KEF schlägt Senkung um 73 Cent vor

Nun ist es offiziell: Die Expertenkommission KEF fordert in ihrem neuen Bericht, den Rundfunkbeitrag zu senken. Wie hoch die Gebühren künftig tatsächlich ausfallen, wird jedoch im März an anderer Stelle entschieden.

Trotz wachsender Kritik dringt die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) auf eine Senkung des Rundfunkbeitrags für alle Haushalte - erstmals in der Geschichte der öffentlich-rechtlichen Sender. "Die Kommission ... empfiehlt den Ländern, den Beitrag ab 2015 um 73 Cent auf 17,25 Euro abzusenken", heißt es im neuen Bericht der KEF, den sie am Mittwoch in Mainz vorstellte. Darin sei die Hälfte der erwarteten Mehreinnahmen von insgesamt 1,12 Milliarden Euro von 2013 bis 2016 eingerechnet. Die KEF fordert außerdem von ARD und ZDF, den Sparkurs fortzusetzen. Die Länder entscheiden über den Beitrag im März.

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) ließ die Höhe der Beitragssenkung offen. Sie machte aber deutlich, dass eine Entlastung kommt: "Wenn das Beitragssystem mehr Geld einbringt als man dachte, dann ist es auch richtig, dass die Beitragszahler etwas davon zurückerhalten. Deshalb ist das für uns auch ein ganz, ganz wichtiger Punkt", sagte Dreyer, die den KEF-Bericht entgegennahm. "Die Höhe werden wir aber möglichst sorgsam jetzt nochmal abwägen." Die 73 Cent seien eine Orientierung. Bis Anfang 2015 werde dann geprüft, ob Korrekturen am System nötig seien. Die Regierungschefs befassten sich auch mit der Frage nach weniger Werbung.

SWR und BR üben Kritik

Der Landesrundfunkrat Baden-Württemberg des Südwestrundfunks (SWR), ein Kontrollgremium, hatte sich gegen den Vorschlag der KEF gewandt. Er hält stattdessen Korrekturen möglicher Mehrbelastungen zum Beispiel von Unternehmen, Kommunen und Kirchen für sinnvoll. Die grün-rote Landesregierung teilt diese Haltung grundsätzlich. Ähnliche Kritik kam auch vom BR-Verwaltungsrat.

ARD und ZDF hatten den Vorschlag der Kommission KEF zur Senkung des Beitrags im Dezember begrüßt. Die Expertenkommission rief die ARD in dem Bericht auf, dass "insbesondere die vier großen Anstalten" einen angemessenen Beitrag zu Personaleinsparungen leisten sollten. Das ZDF solle ein Konzept zur Personalplanung vorlegen, das bis 2020 reicht.

Der Rundfunkbeitrag pro Haushalt hatte im vergangenen Jahr die Gebühren pro Gerät ersetzt. Dabei floss mehr Geld, als die öffentlich-rechtlichen Sender Bedarf angemeldet hatten. Die KEF legt fest, wie viel Geld die Öffentlich-Rechtlichen brauchen und macht der Politik Vorschläge.